preparatory:AB 205170

Wortprotokoll

Ich nehme an - Herr Graber hat es ja in seinem Votum gesagt -, dass die Börse die Verhältnisse in unserem Rat kennt und nicht davon ausgeht, dass die Motion eine Mehrheit bekommt. Also müssen es andere Gründe sein, warum der Kurs runtergegangen ist.

Die Frage, die Herr Levrat zu Recht gestellt hat, ist, warum man diese Motion jetzt bringt. Sie haben ja zu Recht auch gesagt, dass wir die Diskussion schon einmal hatten. Ich möchte Sie einfach auf zwei Dinge aufmerksam machen, die wir sehr gerne immer schönreden.

1. Die Swisscom wandelt sich jetzt gewaltig: vom Infrastrukturprovider zum Dienstleistungsprovider. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Und es war immer klar, dass die Dienstleistungen eigentlich marktwirtschaftlich zu erbringen [PAGE 791] sind und nicht über ein Infrastrukturkonzept gemacht werden können. Ob da ein Nutzen oder ein Schaden resultiert, weiss ich nicht. Aber einer Tatsache müssen wir uns bewusst sein: Das Risikoprofil der Firma wird sich gewaltig verändern. Das ist meine erste Bemerkung.

2. Ohne auf das einzugehen, was wir schon gesagt haben: Wir können ja schon klatschen, wenn die Swisscom in Glasfaser investiert. Aber ehrlich gesagt macht sie das nicht, weil der Bund Mehrheitsaktionär ist. Das macht sie, weil Freiburg die Initiative ergriffen und gesagt hat: "Wenn ihr es nicht macht, machen wir es", und weil es an anderen Orten auch so ging und die Swisscom mitziehen musste. Wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Herr Levrat war dabei, ich war dabei. Wir wissen, wie die Diskussionen gelaufen sind. Die Swisscom war mega unter Druck vom Markt, dass sie jetzt diese Investitionen machen musste, und zwar in der Fläche. Und überall, wo die Stadtwerke, wo die Kantonswerke aktiv sind, musste sie auch aktiv werden. Es war keinesfalls so, dass der Eigner gesagt hat, man müsse hier etwas tun. Es war vielleicht an und für sich auch klug, dass es nicht so abgelaufen ist. Das sollten wir also nicht zu sehr auf den Eigner zurückführen.

Ich stimme damit überein - das möchte ich als Motionär auch noch deutlich sagen, nachher höre ich dann auf -, dass die Swisscom gut geführt ist. Die Motion hat nichts zu tun mit Kritik an der Swisscom-Führung. Die Swisscom ist gut geführt. Ich glaube, ich habe vorher dem Eigner dieses Kompliment gemacht.

Und nun einfach noch zur Berichtigung dessen, was gegen die chinesischen Investoren gesagt worden ist: Ich habe ausdrücklich gesagt - jetzt ist halt leider Kollege Minder nicht da -, dass mir bewusst ist und dass es auch mein Anliegen ist, dass man eine Mehrheit in schweizerischer Hand halten muss. Das heisst aber in keiner Weise, dass diese Mehrheit beim Staat sein muss. Es gibt andere Aktionäre, Pensionskassen usw., das möchte ich betonen. Es ist in Amerika üblich, dass man solche Infrastruktursachen dem ausländischen Markt zum Teil entzieht. Das ist ja etwas Übliches, das kann man tun. Wir haben eine Spezialgesetzgebung, das Fernmeldegesetz. Das ist eine Spezialgesetzgebung. In dieser Spezialgesetzgebung kann man noch andere Dinge formulieren als nur, dass der Bund Mehrheitsaktionär ist. Man kann komplett andere Sachen formulieren - das einfach noch der Vollständigkeit halber.