Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Die Schweiz hat das dichteste Strassennetz und das dichteste Autobahnnetz der Welt. Die Strassen, das Strassensystem, sind gleichsam in Beton gegossene Politik. Generell möchte ich die Frage stellen: Wie viele Strassen braucht es noch, gibt es einmal genug? Das bisher geplante System fertig zu stellen tut bereits weh genug, sind es doch immer neue Landschaften, die verbaut werden. Dann kommt, wie der Bundesrat antönt, die Substanzerhaltung. Wenn man davon ausgeht, dass man mindestens 2 Prozent der Investitionssumme pro Jahr in die Substanzerhaltung geben muss - wir haben komplizierte Bauwerke, es wird in der Tendenz eher mehr sein -, wird das bereits Unsummen Geld verschlingen. Dann kommt die Beurteilung des Systems. Die Grünen möchten anregen, dass man dann auch neue, andere Ansätze und Lösungen sucht als Strassenbau und noch mehr Strassenbau.

In diesen Kontext möchten wir die vorliegende Motion eingebettet sehen. Sie hat ein regionales Anliegen, nämlich dass Strassenabschnitte ins nationale Strassensystem aufgenommen werden, oder soll ich nicht viel eher sagen: ins Finanzierungssystem.

Ganz grundsätzlich möchte ich auch im Hinblick auf die verschiedenen kommenden regionalpolitischen Strassenbauvorhaben Folgendes festhalten: Anfang dieser Woche wurde der grosse Schlussbericht des nationalen Schwerpunktprogrammes Umwelt Schweiz mit dem Titel "Vision Lebensqualität" vorgestellt. Dort wird festgehalten, dass nachhaltige Entwicklung ökologisch notwendig, wirtschaftlich klug und gesellschaftlich möglich sei. Ich nehme das neueste Argumentarium dieses Berichtes zum Anlass, Ihnen darzulegen, warum die grüne Fraktion verschiedene Strassenbauvorhaben und Heraufklassierungen von Strassen bekämpft. Aus dem Bericht sehen wir: Die Luftverschmutzung, insbesondere Abgase und Feinstaub, sind Grund für viele Atemwegerkrankungen. Lärm ist ein grosses Problem, insbesondere entlang von Hochleistungsstrassen, also genau von Strassenbauten, wie sie hier zur Debatte stehen.

Ein Viertel der in der Schweiz lebenden Bevölkerung ist tagsüber und nachts Lärmpegeln ausgesetzt, die über den Grenzwerten für Wohnquartiere liegen. Ferner möchte ich festhalten, dass in der Schweiz jede Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut, betoniert wird. Mit den verschiedenen Strassenbauvorhaben will man noch mehr Boden verbauen. Offenbar genügt den Motionären für die verschiedenen Strassenbauvorhaben ein Quadratmeter pro Sekunde nicht.

Ich finde es eine schlechte Sache für die Regionen - für ihre Wählerinnen und Wähler im Besonderen -, wenn sie für Beton lobbyieren und nicht für den Schutz der Einwohner und Einwohnerinnen vor Abgasen und Lärm sowie für den Landschaftsschutz einstehen. Einige werden nun einwenden, diese Strassen würden eh gebaut; es ginge nur noch um die Gelder für die entsprechenden Regionen, für den Kanton, weil schliesslich eine Aufklassierung einen anderen Kostenschlüssel bedinge. Nichts gegen das Wallis, nichts gegen die Allparteiengemeinschaft, die sich hier für diese Motion zusammengerauft hat. Nur, dieses Prinzip der Umklassierung, Aufklassierung darf keine Schule machen.

Der Kanton Zürich hat mit seinem Gesamtverkehrskonzept allen anderen Kantonen Anschauungsunterricht gegeben. Ich möchte kurz auf dieses Beispiel eingehen. Nebst einem guten S-Bahn-System, das sich dank dem Erfolg dynamisch entwickelt - darüber verhehle ich meine Freude übrigens nicht -, hat der Kanton Zürich nun eine Strassenbauplanung vorgelegt. Bescheiden ist sie nicht, das erstaunt auch niemanden hier. Die Rechnung hat dann aber auch die Politiker [PAGE 450] erstaunt. Die Investitionskosten in Beton sind exorbitant. Weil das nicht einmal der Kanton Zürich aufbringen kann, hat er sich auf den Bund besonnen und will einen Teil der Bauvorhaben ins nationale Strassensystem integrieren.

Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als dass die gleiche Strasse aus einer anderen Quelle finanziert und dann auch gebaut wird. Eine andere Finanzierungsquelle für die Oberlandautobahn bedeutet jedoch, dass an anderen Orten mehr Strassenbau möglich ist. Aus diesem Beispiel ist zu lernen, liebe Walliser Kollegen.

Im Sinne der Nachhaltigkeit ist dieser Vorstoss weder als Motion noch als Postulat zu überweisen.