Ehrler Melchior · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Im Berichtsjahr war einiges beeindruckend, und auch im Bericht ist einiges beeindruckend. Erfreulich ist für mich vor allem, dass die Weltwirtschaft in verschiedenen Regionen wieder angezogen hat, dass wir auch mit positiven Rückwirkungen auf die Schweiz rechnen können; da kann man einfach nur sagen: pourvu que cela dure.

Beeindruckend war im vergangenen Jahr natürlich auch die ganze Diskussion um die WTO. Von dorther überrascht es denn auch nicht, dass die Darstellung der WTO im Bericht einen ziemlich breiten Raum einnimmt. Ich bin hundertprozentig damit einverstanden, dass die Bedeutung der WTO sehr gross ist, dass es keine Alternative zu ihr gibt. Ich bin auch damit einverstanden, dass es kleine Länder innerhalb der WTO nicht ganz einfach haben. Ich bin auch froh, dass nun aufgezeigt wird, dass in der WTO eben nicht nur über Handelsliberalisierung diskutiert werden soll, sondern dass Themen wie Umwelt, soziale Standards, Entwicklungsländer, Konsumentenanliegen - das ist etwas vergessen gegangen - aufgenommen werden sollen.

Nur, Herr Bundesrat, das sind natürlich noch sehr zarte Pflänzchen, sehr zarte Andeutungen. Sie haben ja, Herr Bundesrat, wie ich, Seattle erlebt. Beeindruckend war für mich einmal, dass Sie nicht arbeiten konnten und dass Verbandspräsident Marcel Sandoz dauernd über "la malbouffe américaine" fluchte. Aber wenn es natürlich so ist, dass man schon riesige Polizeiaufgebote bereitstellen muss, nur um scheinbar im Interesse der Menschheit über Handelsliberalisierungen diskutieren zu können, dann besteht natürlich irgendwo ein gewaltiges Problem. Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass gewaltige Anstrengungen nötig sind - im Zusammenhang mit Umweltaspekten, sozialen Aspekten, Konsumentenanliegen, Entwicklungshilfeanliegen -, um all diese Anliegen in die Handelsregeln aufzunehmen. Nur wenn das gelingt, wird es möglich sein, dass letztlich die Ergebnisse einer WTO-Zusammenkunft akzeptiert werden.

Natürlich geht es auch um die Landwirtschaft, aber die Agrarverhandlungen sind längst nicht mehr nur ein Thema der Bauern. Die Agrarverhandlungen sind Teil eines sozialen Problems und einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Hier - ich möchte das nochmals betonen - ist aktives Handeln gefragt.

Ich möchte noch einen ganz spezifisch landwirtschaftlichen Punkt herausgreifen: Es besteht ja jetzt die Tendenz, dass man mit immer mehr Ländern Freihandelsabkommen abschliesst. Ich habe etwas den Eindruck, dass gewisse Kreise möglichst an der EU vorbeikommen möchten und deshalb möglichst viele Freihandelsabkommen abschliessen. Es werden beispielsweise Mexiko, Kanada und die USA erwähnt und diskutiert.

Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, fragen, was das für die Landwirtschaft bedeutet. Gibt es Freihandelsabkommen mit Kanada oder mit den USA ohne Landwirtschaft? Oder ist es vielmehr so, dass dies der sichere Weg ist, dass die landwirtschaftlichen Preise Richtung Weltmarktpreise gehen, dass also die Landwirtschaft schrittweise über diesen Weg nach WTO, nach "Agrarpolitik 2000" immer noch mehr bezahlt? Die Bauern wären froh um eine klare Antwort.