Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für sichere Bahnübergänge. Die Motive des Bundesrates, sich für eine Ablehnung der Vorstösse auszusprechen, sind natürlich nicht verkehrspolitischer oder sicherheitspolitischer, sondern sie sind finanzpolitischer Natur.

Wie gesagt wurde, ist im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes ein Kompromiss mit den Kantonen zustande gekommen, wonach ein Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushaltes zu leisten sei. 100 Millionen Franken entfielen auf den Verkehrsbereich, wovon 63 auf die Sanierung von Bahnübergängen und Massnahmen zur Verkehrstrennung. Das Sparziel wird dadurch erreicht, dass der Kredit in der Rubrik Niveauübergänge jährlich auf 12 Millionen Franken plafoniert wird. Dieser Betrag wird gezielt für die Sanierung der gefährlichsten Niveauübergänge eingesetzt. Insofern wird die Aufgabe nach wie vor vom Bund finanziell unterstützt.

Um auf die Frage von Frau Hollenstein konkret einzugehen: Es gibt auch sehr einfache Massnahmen wie die Drehblinkanlagen. Sie kosten 600 000 Franken. Wenn man 12 Millionen zur Disposition hat, kann man damit eine solche Sanierung 20-mal machen. Es ist natürlich keine sehr gute, optimale Sanierung. Deswegen wehren sich die beteiligten Organe - mit einem gewissen Recht; das kann ich verstehen - gegen so suboptimale Lösungen. Wenn man aufwendigere Lösungen nimmt, dann kommt es auch teurer. Die am "runden Tisch" erarbeiteten Vorschläge wurden von der Konferenz der Kommissionen ausdrücklich gutgeheissen. Würden die Mittel wieder aufgestockt, ginge ein Sparbeitrag verloren. Das ist das Argument.

Vielleicht zum Trost kann ich Ihnen Folgendes sagen: Die Budgethoheit liegt beim Parlament. Letztlich bleibt es Ihnen unbenommen, die Kredite in der entsprechenden Rubrik zu erhöhen. Im Namen des Bundesrates bin ich natürlich total dagegen. Aber wenn Sie es trotzdem machen würden, dann wären wenigstens Sie befriedigt.