Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ausgangspunkt meiner Motion ist das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer bzw. die dazugehörige Verkehrstrennungsverordnung. Nach dieser Rechtsgrundlage hat der Bund aus den Erträgen der Mineralölsteuer Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen zu leisten, also auch an die Sanierung von gefährlichen Bahnübergängen. Die Beitragssätze des Bundes betragen für die Aufhebung von Niveauübergängen 50 bis 80 Prozent der anrechenbaren Kosten und für die Sicherung von Niveauübergängen 50 bis 70 Prozent. Gemäss Artikel 7 der Verkehrstrennungsverordnung hat der Bund zudem betreffend die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen ein mehrjähriges Investitionsprogramm zu erstellen.

Diese klare Rechtsgrundlage kann nicht einfach durch einen "runden Tisch" im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes faktisch ausser Kraft gesetzt werden. Die jetzt bestehende Plafonierung bei 12 Millionen Franken Bundesbeiträgen ist absolut ungenügend. Dass die Sache dringend ist, ist bereits mehrfach erwähnt worden und wird durch folgende Zahlen belegt: In der Schweiz ereigneten sich zwischen 1990 und 1997 auf unbewachten Bahnübergängen rund 450 Unfälle. In den letzten zehn Jahren starben dabei alljährlich zwischen 11 und 23 Menschen. Diese Zahlen sprechen für sich.

Der Handlungsbedarf ist dringend. Ohne Bundesunterstützung sind die Strasseneigentümer, und das sind häufig Gemeinden, aber nicht in der Lage, die Finanzierung zu übernehmen. Betroffen sind häufig vor allem auch kleine Gemeinden. Ich kenne verschiedene Beispiele im Raum Emmental und im Oberaargau.

Die finanzpolitischen Überlegungen des Bundesrates teile ich nicht. Es sind klare Prioritäten zugunsten der Verkehrssicherheit zu setzen. Das Geld ist vorhanden, und dieses Geld ist nach den gesetzlichen Bestimmungen für die vorgesehenen Zwecke einzusetzen.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.