Keller Robert · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Motion "Aufhebung gefährlicher Bahnübergänge". Ich habe diese Motion in Lugano am 22. März 2001 eingereicht. Sie wurde mir schon am 5. Juni 2001 beantwortet. Leider bin ich vom Resultat nicht befriedigt.

Um was geht es? Es geht um Menschen, die vor gefährlichen Bahnübergängen geschützt werden müssen. Vor dem Stabilisierungsprogramm, also am 6. April 1998 - ich zähle nur diese wenigen Zahlen auf, Sie haben schon genug Zahlen gehört -, wurde den Kantonen 35 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt, inklusive einer Reserve von 12 Millionen Franken für dringende Fälle; heute haben wir immer noch 190 Bahnübergänge mit einer Sichtweite von weniger als sechs Sekunden.

Zur Beseitigung von Unfall-Fallen: Wir dürfen auch nicht auf Kosten der Sicherheit am falschen Ort sparen. Unseren Bahnen gehört auch in Zukunft ein hoher Stellenwert. Darum müssen wir die Sicherheit dieser Bahnen laufend verbessern. Warum wurden die Investitionen - Sie haben es von Kollege Vollmer und von meinem SVP-Kollegen gehört - gestoppt? Es wurden die Subventionen gekürzt und an die Kantone delegiert; Finanzknappheit war der Grund. Das Resultat aber war ernüchternd, faktisch ein Moratorium; das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen unsere Kernaufgaben wahrnehmen. Dazu gehört die Sicherheit auf Schiene und Strasse, auch wenn es nicht gratis ist. Praktisch ohne Vorwarnzeit auf dem Bahnübergang zu stehen, ist leider oft eine tödliche Falle.

Verschiedene Objekte sind zur Ausführung bereit, wenn die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind. Darum sind wir gefordert. Wir wollen doch alle weniger Unfälle, weniger Verletzte, weniger Personen- und Sachschaden. Wir wollen Leid verhindern und volkswirtschaftliche Kosten senken.

Die Sanierung der Bahnübergänge ist mit Sicherheit keine Fehlinvestition. Unsere Züge fahren auch in Zukunft - ich hoffe nur noch besser besetzt. Auch die Motorfahrzeuge werden nicht verschwinden. Investitionen sind wichtig, wir müssen sie so oder so ausführen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Bundesrat zu beauftragen, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu ändern, den Zustand vor dem Stabilitätsprogramm wieder zu erreichen. Diskussionen zwischen Bund und Kantonen dürfen nicht mehr weitergehen, zum Leidwesen der Verkehrsteilnehmer.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.