Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Mein Vorstoss steht im Zeichen der Verkehrssicherheit und will die Sicherheit entsprechend verbessern. Wir sind als Vertreter des Volkes dazu aufgerufen, einen sicheren Verkehrsfluss zu garantieren. Wir haben uns auch als Gesetzgeber in diesem Rat mit dem Strassenverkehrsgesetz dazu verpflichtet, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Mit der Sistierung der Verkehrstrennungsverordnung tun wir aber genau das Gegenteil. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist in fahrlässiger Art und Weise gefährdet und verursacht jährlich unnötigerweise eine Vielzahl von Todesopfern und Schwerverletzten. Ich frage Sie: Was muss wohl noch alles passieren, bis dieser Zustand verbessert wird? Diese Fragen werden auch permanent in den Medien gestellt, und diese Frage stelle nicht nur ich mit meiner Motion, sondern auch 99 Ratskollegen und Ratskolleginnen stellen sie.

Zur "Todesfalle" Bahnübergang: Jedes Jahr sterben Menschen bei Unfällen auf Kreuzungen von Schiene und Strasse. Vergeblich schlagen die Experten Alarm. Die Entschärfung der gefährlichen Übergänge geht nur schleppend voran. Der Bund zahlt keine Beiträge mehr, und die Kantone sind finanziell überfordert.

Eine Übersicht der Litra zeigt auf, wie sich die Zahl der Unfälle, Toten und Verletzten in den letzten Jahren entwickelte. Bis und mit 1998 beteiligte sich der Bund noch mit durchschnittlich 60 Millionen Franken pro Jahr an der Sanierung der Niveauübergänge. Im gleichen Mass, wie die Zahl der Niveauübergänge zurückging, reduzierte sich auch die Zahl der Unfälle und somit die Zahl der Todesfälle.

Das erstaunt nicht. Der Regionalverkehr Bern-Solothurn ist ein gutes Beispiel. Der Fünfjahresvergleich zeigt, dass es zwischen 1955 und 1965 durchschnittlich 2,6 tödliche Unfälle an Bahnübergängen gab - dies bei einer kleinen Regionalbahn. Heute sind sämtliche Bahnübergänge dieser Bahn saniert, und die Zahl der tödlichen Unfälle ist auf null gesunken. Das ist Gewährleistung von Sicherheit im Verkehr - mit Bundeshilfe. Diese Bundeshilfe ist auch für alle noch nicht sanierten Bahnübergänge notwendig. Davon gibt es in der Schweiz noch immer über 6000. Am "runden Tisch" im Jahre 1998 wurde beschlossen - ich zitiere aus der Verkehrstrennungsverordnung vom 6. November 1991 -: Der Bund leistet Beiträge "an die Aufhebung oder Sicherung von höhengleichen Kreuzungen von Bahngleisen auf unabhängigem Bahnkörper mit öffentlichen oder privaten Strassen und Wegen, die dem allgemeinen motorisierten Verkehr dienen (Niveauübergänge)".

Diese Beitragsleistungen des Bundes sind nicht aufgehoben, wie die Bundesbehörden fälschlicherweise immer wieder verbreiten. Die Verkehrstrennungsverordnung gehört [PAGE 444] weiterhin zur Systematischen Sammlung des Bundesrechtes. Darauf macht auch das Schreiben der Kantone und der Verbände des privaten und öffentlichen Verkehrs an die Mitglieder unseres Rates aufmerksam. Auch gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung gehört die Verkehrstrennung nach wie vor zu den Aufgaben des Bundes. Dazu gehört auch, die Trennung von zwei völlig verschiedenen Verkehrsträgern in die Tat umzusetzen. Stellen Sie sich einmal vor, was es heisst, wenn eine Lokomotive mit einer tausendmal grösseren Energie auf einem nicht gesicherten oder sanierten Niveauübergang mit einer Velo fahrenden Mutter zusammenprallt; womöglich befindet sich noch ein Kind auf dem Velositz. Dies ist im Herbst im Emmental geschehen. Können wir in unserer Zeit solche Unfälle noch verantworten? Ich denke, das können wir nicht. Mit allen erdenklichen Massnahmen verbessern wir die Sicherheit im Verkehr: Mit einer Verschärfung der Alkoholgrenzwerte, mit sichereren Autos, mit ständigem Einschalten des Lichts, mit neuen Vortrittsrechten der Fussgänger usw. Aber dort, wo sich zwei völlig unterschiedliche Verkehrssysteme niveaugleich kreuzen, kürzen wir die Bundesbeiträge.

Wir haben in letzter Zeit, Kollege Vollmer hat es bereits erwähnt, zwei Milliarden Franken für die Swissair gesprochen, und die Expo.02 wird uns annähernd eine Milliarde Franken kosten. Ich denke, wir sollten jetzt bereit sein, diese Sistierung aufzuheben und die Sicherheit für die Strasse und den öffentlichen Verkehr zu verbessern.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.