Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt diesen Bundesbeschluss und bittet Sie, darauf einzutreten.

Erlauben Sie mir zwei, drei Bemerkungen zu den Punkten, die jetzt auch Kollege Portmann ausgeführt hat. Nehmen Sie [PAGE 1631] bitte zur Kenntnis, dass diese Agentur der Europäischen Union erstmalig zeigt, wie auch die Schweiz mitwirken kann in einem europäischen Prozess. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz in dieser Agentur ein stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat wird, das heisst, die Schweiz ist zwar nicht Mitglied, aber sie kann die Weiterentwicklung dieser Agentur mitgestalten. In dem Sinn ist es für uns ein wichtiges Element. Hier konnte gezeigt werden, wie auch die Schweiz im europäischen Prozess integriert wird und dass eigentlich die dynamische Rechtsübernahme, wenn man so will, erstmalig hier so praktiziert wird, dass auch die Schweiz eine Rolle bei der Mitgestaltung, bei der Mitwirkung wahrnehmen kann.

Erlauben Sie mir daher eine Bemerkung zu den Voten der Kollegen Stamm und Nidegger. Herr Nidegger macht es sich zu einfach, indem er hier einfach hinsteht und verkündet: Es funktioniert ja nichts. Wenn etwas nicht funktioniert - so habe ich das in meiner Jugend gelernt -, dann strengt man sich an und versucht, es wieder zum Funktionieren zu bringen. Die SVP hat inzwischen eine Position in diesem Land, in der sie sagt: "Die anderen sollen sich darum kümmern, wir machen nichts mehr." Wer Sicherheit schaffen will in diesem Land, ist darauf angewiesen, dass man die Polizeizusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg optimieren kann; er ist darauf angewiesen, dass man die Zusammenarbeit stärkt. Gerade dies ist der Kern dieser IT-Grosssysteme, indem man die Informationen breit zur Verfügung hat. Daher ist es wenig hilfreich, wenn heute Morgen Herr Nidegger einfach verkündet, es funktioniere nichts; und es ist wenig hilfreich, wenn Kollege Stamm die Überlegungen seiner Fraktionsmitglieder abliest.

Ich bitte Sie, diesem Anliegen hier positiv gegenüberzutreten und nicht auf diese destruktive Art der SVP einzutreten.

Im Übrigen - lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen - war dies ein Volksentscheid: Dass wir bei Schengen/Dublin mitmachen, war ein Volksentscheid. Wenn Sie die letzten Tage ein bisschen Revue passieren lassen, wissen Sie, wer hier sehr laut über Volksentscheide gesprochen hat, aber in diesem konkreten Fall eigentlich nichts mehr dazu beitragen will, dass die Zusammenarbeit gestärkt werden kann.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.