Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Es ist wohl typisch schweizerisch: Wir diskutieren über Aussenwirtschaftspolitik, statt über Aussenpolitik zu reden. Wir Krämerseelen interessieren uns fast nur für Export- und Importzahlen und wirtschaftliche Wachstumsraten. Die Menschenrechte kommen in diesem Bericht praktisch nicht vor. Wir lesen Zahlen über internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklungen und tun so, als hätte dies mit globalen Umweltkatastrophen gar nichts zu tun. Wir freuen uns über Wachstumsziffern, ohne uns Rechenschaft darüber zu geben, wer die Gewinner und wer die Verlierer dieses Booms sein werden. Die wachsende Diskrepanz zwischen verantwortungslosem Reichtum und grenzenloser Armut macht unsere Welt zu einem eigentlichen Pulverfass. Wir konnten gestern in diversen Inseratetexten lesen, dass das Vermögen der 200 Reichsten grösser ist als das Jahreseinkommen von 41 Prozent der Weltbevölkerung.

Ich hatte in den letzten Wochen Gelegenheit, beide Seiten im gleichen Land zu sehen: Mexiko, ein OECD-Land, steht auf der Liste der superreichen Familien weltweit an vierter Stelle; gleichzeitig leben 60 Prozent der Bevölkerung in Armut, 15 Prozent unter der Armutsgrenze. Wir können nicht [PAGE 126] Freihandelsverträge abschliessen - auch mit Mexiko nicht -, ohne auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Wir müssen überall verlangen, dass die Menschenrechte garantiert sind, ein minimaler sozialer Ausgleich gewährleistet und die Umwelt erhalten wird.

Was die Umwelt anbelangt, kommt der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1999/I, II leider nicht über ein paar Gemeinplätze und Allgemeinheiten hinaus. Wenn wir jetzt bald tagtäglich die Folgen globaler Klimaveränderungen im Fernsehen vorgeführt bekommen, dann dürfen wir nicht so tun, als hätte das nichts mit Weltwirtschaft zu tun.

Eine Million Überschwemmungsopfer in Mosambik sind Grund genug, die ökologischen Folgen bei allen unseren Handelsentscheidungen mit einzubeziehen. Auch die Tankerhavarie der "Erika" an der französischen Atlantikküste hat mit Aussenwirtschaftspolitik zu tun. Und wenn ein australisches Unternehmen in Rumänien auf verantwortungslose Art und Weise die Theiss und die Donau vergiftet, dann müsste ein umweltbewusstes Land wie die Schweiz alles unternehmen, um hier endlich neue internationale Standards zu setzen. Leider kommen diese Aspekte in der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz viel zu kurz.

In China, wir wissen es, ist derzeit der grösste Kraftwerkbau der Geschichte am Entstehen. Das so genannte Drei-Schluchten-Projekt hat zur Folge, dass bei Fertigstellung des Damms, voraussichtlich im Jahre 2003, mehr als eine halbe Million Menschen umgesiedelt - der grösste Teil davon wahrscheinlich mit militärischer Gewalt zwangsumgesiedelt - werden muss. Die Realisierung des Kraftwerkprojektes ist in China ohne Verletzung elementarer Menschenrechte nicht denkbar. Der schwedisch-schweizerische ABB-Konzern ist mit rund einer Milliarde Franken Auftragsvolumen beteiligt und damit mitverantwortlich für diese Menschenrechtsverletzungen. Über die Exportrisikogarantie sind auch wir als Parlament mitverantwortlich, wenn in zwei, drei Jahren mit militärischer Gewalt Zwangsumsiedlungen in China vorgenommen werden.

Im Rahmen der Globalisierung haben die Staaten an Macht verloren und verlieren laufend weiter an Macht, dafür gewinnen multinationale Konzerne tagtäglich an Einfluss und Macht - mit oder ohne Fusion. Aber leider können diese Firmen bisher juristisch praktisch nicht in die Pflicht genommen werden. Bei Umweltsünden sollten diese juristischen Personen auch strafrechtlich belangt werden, und bei Menschenrechtsverletzungen sollten diese Firmen durch nationales und internationales Recht zur Einhaltung der Menschenrechte gezwungen werden können. Leider steht dazu nichts in diesem Bericht, Herr Bundesrat Couchepin.

Ich weiss, dass es noch einen Menschenrechtsbericht gibt, aber wichtig wäre eben das Zusammenbringen von Weltwirtschaft und Menschenrechten, Weltwirtschaft und Umwelt, Weltwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Vielleicht haben wir das im nächsten Bericht zu erwarten.