Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Bei den Massnahmen, die bei uns im Vordergrund stehen, handelt es sich in erster Linie um das Staumanagement und die Verteilung der Stauplätze auf der A2 an die verschiedenen Kantone, dann um organisatorische und bauliche Massnahmen am Zoll oder um ein teilweises Überholverbot und vor allem um die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Das sind alles Massnahmen, die Herr Hegetschweiler ja auch vorschlägt.

Insoweit sind wir durchaus bereit, diese Vorschläge prüfen zu lassen. Wir sind bloss der Auffassung, dass es nicht zweckmässig wäre, bereits jetzt einzelne Massnahmen auf Gesetzesstufe umzusetzen - dies umso mehr, als wir nicht ganz einsehen, wie z. B. eine Triage der Lastwagen durch eine Gesetzesänderung realisiert werden kann. Es sind eher bauliche Massnahmen, die man vorsehen muss, um das zu erreichen, und weniger der Erlass eines Gesetzesartikels.

[PAGE 447] Insofern ist unsere Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, durchaus auch ernst und materiell gemeint.