Pedrina Fabio · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte etwas vorwegnehmen: Mit den bei Ziffer 2, der Triage von Lastwagen, und bei Ziffer 4, der Limitierung der Einfahrt von Lastwagen aus dem Ausland entsprechend den Zollabfertigungskapazitäten, vorgesehenen Massnahmen bin ich einverstanden. Der Verein Alpen-Initiative hat diese Forderungen bereits im April 2001 aufgestellt.

Gegen die anderen beiden Ziffern, die Schaffung von Abstellplätzen und die Beschleunigung der Zollabfertigung, habe ich Einwände. Diese Motion gibt eine quantitative Optik wieder; das ist der Haupteinwand. Man versucht, Infrastrukturen aufzubauen, um schlussendlich mehr Schwerverkehr bewältigen und durchschleusen zu können. Ich will, wie die Mehrheit des Schweizervolkes, nicht mehr Schwerverkehr durch die Alpen und durchs Mittelland fahren lassen, sondern ich anerkenne einfach die Grenzen der Belastbarkeit des Alpenraumes. Das heisst, dass der LKW-Verkehr mengenmässig beschränkt und drastisch reduziert werden muss. Die Motion fördert eben das Gegenteil.

Es geht vielmehr darum, die grosse brachliegende Bahnkapazität im Alpenraum ähnlich zu fördern, und dies nicht primär, um LKW, sondern um Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Das jetzige Dosierungskonzept basiert rein auf Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion der Unfallhäufigkeit. Dies ist sehr wichtig, aber es genügt nicht. Es müssen noch folgende Dosierungskriterien hinzukommen: die Gefährlichkeit der jeweiligen Gütertransporte und die Gesundheit der Bevölkerung, die entlang der Transitachsen lebt. Das heisst, die Maschen müssen viel enger werden.

Ich bin gegen die Schaffung von neuen grossen Parkplätzen entlang der Transitachsen, mit denen die inzwischen aufgebaute Dosierung bewältigt werden soll. Das gilt insbesondere für die Parkplätze in Quinto und auf dem Gelände der Monteforno im Kanton Tessin, aber auch für jene auf der Nordseite der Alpen. Diese Lösung ist nämlich ein Trojanisches Pferd. Sie hätte gravierende Nebeneffekte: Sie würde es ermöglichen, dass noch mehr Schwerverkehr ungehindert durch die Zölle Chiasso und Basel geschleust werden könnte.

Ich erinnere daran, dass diese Vorschläge, insbesondere der Vorschlag betreffend Monteforno von Kollege Giezendanner, im letzten Frühling gemacht wurden, also genau zu jenem Zeitpunkt, als der Zoll in Chiasso verstopft war. Diejenigen, die heute so vehement gegen das Dosierungssystem sind, wollen zum alten System zurückkehren, um damit ungehindert durch die Alpen und dann noch - möglichst ungehindert - durch den Zoll zu kommen, der das nächste Nadelöhr ist.

Ich möchte gerade in die andere Richtung gehen, aber dafür brauchen wir andere, effizientere Dosierungsinstrumente als diese raumverbrauchenden, gesundheits- und umweltschädigenden Riesenparkplätze ausserhalb der A2.

Heute stehen wir dank dem Dosierungssystem vor einer indirekten Kontingentierung. Es handelt sich um eine sicherheitsbedingte mengenmässige Beschränkung der Durchfahrten: etwa 3500 LKW pro Tag am Gotthard und 1000 LKW am San Bernardino, was immer noch über 5000 LKW in Chiasso und Basel zur Folge hat und schlicht und einfach zu viel ist. Diese Beschränkung müssen wir auch nach Umwelt- und Gesundheitskriterien beurteilen und einen entsprechenden Plafond an Alpentransitfahrten festlegen. Damit die Diskriminierungsfreiheit nicht tangiert wird, sollen die so eingeschränkten Transitfahrten - das heisst Slots - anstatt dirigistisch vergeben über eine Transitbörse versteigert werden. Der Schwerverkehr zur regionalen Versorgung mit LKW soll eine Sonderbehandlung bekommen. Durch ein solches System würden die Stauprobleme massiv verringert, so auch der Bedarf an Ausstellplätzen. Das heisst, das Dosierungskonzept des Bundes kann und soll in diese Richtung verbessert werden, und es soll effizienter durchgesetzt werden.

Ich erinnere zum Schluss an die Artikel 51 und 52 im Landverkehrsabkommen, die eine Entwicklung des Rechtes im Rahmen des Vertrages erlauben. Unsere Probleme sind genau diejenigen der Franzosen am Montblanc und auch diejenigen der Österreicher. Wir müssen gemeinsam alpenweit diesen Weg begehen. Somit würde der marktwirtschaftliche Gedanke des Landverkehrsabkommens respektiert, aber mit wesentlichen Inhalten aufgefüllt, die bis heute zu kurz kamen: grössere Sicherheit für alle Strassenbenützer, Verlässlichkeit der Alpentransitachse und Gesundheit der betroffenen Bevölkerung.

Nun zur Schlussfolgerung: Weg von mehr Infrastruktur, um mehr Schwerverkehr durchschleusen zu können, hin zu einer intelligenteren Bewältigung der Probleme über in der Regel gerade von der anderen Seite so hochgejubelte marktwirtschaftliche Instrumente, wie die Alpentransitbörse eines ist.

Aus diesen Gründen bin ich gegen die Ziffern 1 und 3 dieser Motion. Je nachdem, wie die Bemerkungen von Bundesrat Leuenberger ausfallen, werde ich darauf verzichten, dass über die Überweisung des Vorstosses als Postulat abgestimmt werden muss.