Müller Walter · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte einfach zwei Argumente der Minderheit nochmals aufgreifen: Schengen ist schlecht, Schengen funktioniert nicht. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir Schengen nicht haben, dann sind wir an der Schengen-Aussengrenze. Ich empfehle den SVP-Vertretern einfach: Gehen Sie einmal zu den Unternehmungen, fragen Sie sie, was Schengen-Aussengrenze, was Voranmeldung für unsere Wirtschaft, für die schweizerischen Zulieferer heisst, was es für sie heisst, an der Grenze nicht mehr frei passieren zu können. Vor allem im Osten in Richtung Baden-Württemberg, in Richtung Bayern hätte das katastrophale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Gehen Sie einmal hin, und fragen Sie.

Dann zu den Daten: Die Daten würden missbraucht, wird so diffus gesagt. Wir und auch Sie von der SVP verlangen ja immer, dass die Daten erfasst werden. Ich gehe regelmässig an die Grenze und frage das Personal an der Grenze dann immer: "Brauchen Sie diese Daten?" Sie sagen: "Ja, das ist für uns ganz zentral." Ich glaube, das müssen wir uns einfach merken. Wenn Ihnen die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nicht passt, können Sie selbstverständlich das Referendum ergreifen.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt Ihnen ein sehr ausgewogenes Verfahren, damals mit der Rückweisung, heute mit der Aufteilung der Vorlage. Der Bundesrat beantragt - wahrscheinlich auch aus Vorsicht oder aufgrund der Erfahrung von der letzten Beratung her -, dass wir zur Zusatzvereinbarung nochmals Ja sagen können, dass wir nochmals über das ganze Verfahren befinden können, dass nochmals eine Referendumsmöglichkeit besteht. Ich glaube, wir haben bei der sehr sorgfältigen Prüfung das Maximum gemacht, damit diese Weiterentwicklung eben im Interesse der Schweiz erfolgt.