Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Bei diesem Transparenzübereinkommen, über welches wir heute diskutieren, geht es insbesondere um die Streitbeilegung durch Schiedsverfahren. Zum völkerrechtlichen Schutz von Auslandinvestitionen hat die Schweiz seit 1961 mehrere bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Derzeit sind in der Schweiz 113 solcher bilateralen Übereinkommen in Kraft, wovon 92 einen Investor-Staat-Schiedsmechanismus beinhalten.

Die meisten dieser Investitionsschutzabkommen gewähren dem Investor ein direktes schiedsgerichtliches Klagerecht gegen den Gaststaat mit einem Investor-Staat-Schiedsverfahren zur Durchsetzung der festgelegten Verpflichtungen. Dabei kann der Investor zwischen einem Schiedsverfahren gemäss den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und einem Schiedsgericht, das sich nach der Schiedsordnung der Uno-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) richtet, auswählen.

Obwohl in Investor-Staat-Schiedsverfahren ein Staat Verfahrenspartei ist, laufen bislang diese Verfahren vor privaten Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist für uns nicht haltbar. Zu diesem Thema gab es verschiedene Vorstösse. Die Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des Investitionsschutzes wird immer wieder kritisiert. Bei diesen Verfahren handelt es sich im Prinzip um Staatshaftungsprozesse. Der Staat kann haftbar gemacht werden und zu Schadenersatzbezahlung an einen Investor verurteilt werden.

Nun will die Uno hier Transparenz schaffen, denn ein Investitionsschiedsverfahren muss transparent sein! Das Abkommen ist das Maximum, was sich im Moment international [PAGE 1635] herausholen lässt. Deshalb werden die Grünen diesem Bundesbeschluss zustimmen. Der Bundesrat muss aber weiterhin dranbleiben. In künftigen Investitionsschutzabkommen muss der Tatbestand indirekter Enteignung beseitigt werden, oder zumindest muss die regulatorische Freiheit des Gastlandes voll anerkannt werden.