Föhn Peter · Ständerat · 2016-09-27

Wortprotokoll

Ich muss noch zwei, drei Sachen sagen.

Es ist nicht eine Rasenmäher-Methode, Herr Kollega Levrat - überhaupt nicht! Ich meine, die Verwaltung kann ja [PAGE 817] vorschlagen, der Bundesrat kann daraufhin entscheiden, wo es weniger und wo es mehr braucht.

Frau Kollegin Fetz, beim Budget sagt man dann immer genau das Umgekehrte: Jetzt, im Dezember, ist man zu spät, man hat alles schon aufgegleist! Jetzt kann man nicht mehr reagieren, sondern man müsste im Januar damit beginnen! Das ist immer dasselbe. Wenn man während des Jahres etwas ändern will, kommen Sie mit dem Budget, und beim Budget ist es dann zu spät. Das Spiel läuft immer nach der gleichen Masche.

Dann kommt der Vorwurf der Rasenmäher-Methode oder die Frage: Wo soll da gespart werden? Ich sage es Ihnen einmal anhand der Zahlen. Die Zahlen, z. B. bei den betriebswirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen, beweisen es: 38 Millionen, 31 Millionen, 111 Millionen, 120 Millionen und dann plötzlich 59 Millionen Franken. Hier hat sich der Betrag um 60 Millionen Franken verringert: Es geht also, und so schätze auch ich die Situation ein. Es geht ohne Weiteres. Da soll doch die Verwaltung mit dem Bundesrat zusammen entscheiden, wo man diese wenigen 8 Prozent einsparen kann. Sie können das frühzeitig entscheiden und uns vorlegen, und dann können wir reagieren.