Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Herr Föhn, ob Sie es mir glauben oder nicht: Ich bin sehr froh um Ihre Zusatzfrage. Ich habe im "Feuer" vorher tatsächlich diesen einen Punkt vergessen. Da sieht man: Zusatzfragen sind eine sehr praktische Institution; sie geben einem Gelegenheit, etwas Wichtiges nachzuholen.

Das ist die Frage des Binnenverkehrs. In der Tat führt dieses System dazu, dass der Binnenverkehr besondere Schwierigkeiten hat. Wir sehen das. Das ist ein grosses Problem, und wir möchten dem auch beikommen. Ich bin der Meinung, dass das möglich ist; und ich bin der Meinung, dass das mit Kriterien möglich ist, die das Diskriminierungsverbot gegenüber der Europäischen Union nicht verletzen.

Es ist allerdings nur möglich, wenn Ausstellplätze geschaffen werden. Denn Sie können heute, wenn die Camions hintereinander auf der Strasse stehen, nicht hinten aus Position 15 einen Tessiner Camion rausnehmen, damit er in den Kanton Uri fahren kann. Das geht rein technisch so nicht. Wenn wir aber Ausstellplätze haben, können wir die Lastwagen nach bestimmten Kriterien - sie betreffen den Inhalt, das Transportgut - so aufstellen, dass der Binnenverkehr bevorzugt behandelt werden kann. Und es gibt noch ein paar andere Massnahmen. Die können wir dann auch am "runden Tisch" behandeln. Das ist mir ein sehr grosses Anliegen.

Herr Giezendanner hat nicht nur einige Parlamentarier, sondern auch mich gefragt, was ich ihm als Fuhrhalter für einen Ratschlag geben könne. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Ich stehe immer zu Ihrer Disposition. Wenn Sie die Nachricht erhalten "zwei Stunden Wartezeit" und Zweifel haben, ob es vielleicht doch sieben Stunden sind, bitte rufen Sie an, Herr Giezendanner! Wir haben jetzt sogar einen Internetauftritt, der in den nächsten Tagen aufgeschaltet wird, wo man online immer genau sehen kann, wie lange in den Warteräumen gewartet werden muss.

Nur: Lassen Sie sich nicht täuschen von den stetigen Nachrichten "Chaos am Gotthard", "acht Stunden Wartezeit" usw. Letzthin hat es das im Radio wieder geheissen. Der Vertreter des Kantons Uri, der Polizeikommandant, war irritiert, fuhr sofort in den Kanton Tessin, und was sah er dort? Halb leere Abstellplätze! Es werden im Moment Stimmen produziert, die die Situation im Kanton Tessin bewusst übertreiben - offenbar, damit schon im norditalienischen Raum eine gewisse Abschreckung erfolgt. Die effektiven Zahlen, die wir haben, sind bei weitem geringer.