Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten auf dieses Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und möchte zu zwei zentralen Bereichen Stellung nehmen, nämlich zu den Massnahmen im Eigenbereich des EFD, wo beim zivilen Zoll verschiedene Zollstellen geschlossen oder zusammengelegt werden sollen, und zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft.

Zuerst zu den Zollstellen: Durch die geplanten Schliessungen von verschiedenen Zollstellen entstehen Umwegverkehr und dadurch zusätzliche Belastungen der heute schon sehr stark ausgelasteten Strassen. Die schnelle und gutfunktionierende Abwicklung des Warenverkehrs wird gefährdet, und den Betrieben entstehen zusätzliche Aufwände durch höhere Transportkosten, längere Wege und auch höhere Wartezeiten. Zudem ist mit grösseren Rückstaus an den Grenzübergängen zu rechnen, und die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzkantone wird so behindert.

Als Thurgauer Ständerätin möchte ich in erster Linie auf die Situation in Romanshorn hinweisen. An dieser Zollstelle hängt die Fähre Romanshorn-Friedrichshafen, die sogenannte schwimmende Brücke über den Bodensee. Die Fähre transportiert pro Jahr über 8000 Lastwagen, 500 Busse, 60 000 Autos und mehr als eine halbe Million Reisende. Eine Schliessung der Zollstelle hätte hier auch gravierende Folgen für den Fährbetrieb. Es gingen wesentliche Verkehrseinnahmen verloren, der Stundentakt der Fähre müsste ausgedünnt werden, was wiederum bei den Personenwagen und den Reisenden einen Nachfragerückgang zur Folge hätte. Der Fährbetrieb, den man eigentlich ausbauen möchte, würde mit dieser Massnahme gefährdet, und dies wäre auch für den Tourismus ein herber Rückschlag. Lange und umständliche Umwegfahrten um den See wären die Folge, und die Standortattraktivität der Region Oberthurgau würde darunter leiden. Ebenso würden die sowieso schon stark belasteten Strassen in dieser Region mit noch grösseren Stausituationen konfrontiert, und das kann es ja nicht sein. Nun, für die Zollstelle in Romanshorn zeichnet sich dem Vernehmen nach glücklicherweise eine Lösung ab. Ob diese dann tatsächlich zustande kommt, ist mir bis heute aber nicht bekannt.

Aber es geht hier nicht nur um die Zollstelle im Thurgau, nein, es geht auch um weitere bedrohte Zollstellen in Schaffhausen, St. Gallen, im Aargau und in anderen Regionen, wo ebenfalls gravierende Folgen resultieren würden. Die Wirtschaft in diesen Regionen müsste mit zusätzlichen Kosten rechnen, was es zu vermeiden gilt.

Verschiedene von uns hatten bereits persönliche Kontakte zum Bundesrat, konnten die Argumente darlegen und sind aktiv geworden. Der Verzicht auf diese Massnahme im Stabilisierungsprogramm wirkt sich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 mit je rund 5,5 Millionen Franken aus. Ich bin der Meinung, dass wir auf diese Übung verzichten sollten. Die Finanzkommission unseres Rates ist mehrheitlich ebenfalls zu diesem Schluss gekommen und hat mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, auf diese Massnahme zu verzichten.

Bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Landwirtschaft sehen Sie auf der Fahne starke Minderheiten, die ich unterstütze. Vor allem bei den Direktzahlungen sollten wir von einer Reduktion absehen. Die Einkommenssituation der Familien in der Landwirtschaft ist weiterhin angespannt. Das Einkommen der Bauernfamilien sank letztes Jahr gegenüber 2014 weiter. Im Berggebiet erreicht die Landwirtschaft nur knapp die Hälfte, im Talgebiet 70 Prozent der Vergleichseinkommen. Mit den vorgesehenen Kürzungen würde die Situation weiter verschärft. Neueste Meldungen - Sie kennen sie alle - betreffend Erhöhung der Krankenkassenprämien treffen auch die Bauernfamilien massiv. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurde ein neues Direktzahlungsprogramm eingeführt. Es ist wichtig, dass dieses einigermassen stabil weitergeführt werden kann. Ich bitte Sie, hier die Minderheitsanträge zu unterstützen. Sie sehen bei den Direktzahlungen und bei der Qualitäts- und Absatzförderung Stabilität vor und bei den anderen Bereichen - Investitionskredite und Strukturverbesserung - eine weniger starke Kürzung als die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen.