Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Tatsächlich, Herr Kommissionssprecher deutscher Sprache, ich gehe mit Ihnen vollumfänglich einig: Bei diesem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik handelt es sich tatsächlich nicht um ein sozialistisches Manifest; das haben Sie völlig zutreffend festgestellt. Allerdings habe ich, in Erinnerung an die Diskussionen in unserer Kommission, auch nicht den Eindruck, dass die Kommission solches von diesem Bericht je gefordert hätte. Sie sind da eher Opfer Ihrer persönlichen Träume geworden - die Ihnen unbenommen sind. Eine Berichterstattung darüber, was in der Kommission diskutiert wurde, war Ihre Darstellung jedoch nicht.

Auch in Bezug auf die Aussenwirtschaftspolitik gelten Grundsätze, wie sie in der schweizerischen Verfassung stehen - so auch, dass wir uns der Wirtschaftsfreiheit verpflichtet fühlen. Dies bedeutet natürlich, dass jene, die bezüglich Aussenwirtschaftspolitik Verantwortung tragen, zu erreichen suchen müssen, dass schweizerische Firmen sich unter einigermassen gleichen Bedingungen wie andere am internationalen Wettbewerb beteiligen können - gerade auch dann, wenn es international Kartelle gibt, die diese Beteiligung vielleicht nicht von selbst gestatten.

Das Wahrnehmen von Interessen der schweizerischen Wirtschaft gehört nun einmal zur Aussenwirtschaftspolitik. Und ich halte fest, dass die Verantwortlichen dafür ein Kompliment verdienen; in schwierigem Umfeld bewegen sie sich gut und holen für unser Land das Beste heraus.

[PAGE 127] Es darf dabei nicht darum gehen, die Position unseres Landes im Steuerwettbewerb zu verschlechtern, im Gegenteil. Davon mögen vielleicht jene träumen, die den Bürger als ein Objekt der Begierde des Fiskus betrachten. Bei Ihnen mag dies zutreffen - in Bezug auf die vorberatende Aussenpolitische Kommission, die diesen Bericht behandelte, trifft dies aber nicht zu.

Nun, es ist zu bedauern, als Tatsache aber festzustellen: Den Verhandlungsteams an der Aussenwirtschaftsfront waren in letzter Zeit nicht sehr viele Erfolge beschieden. Das Klima hat sich verändert; es ist ausserordentlich schwierig geworden, überhaupt noch Ziele zu erreichen. Dies, weil die grossen internationalen Organisationen und Agenturen - wie etwa die WTO - mehr und mehr als Foren für Demonstrationen irgendwelcher Art missbraucht werden - wie in Seattle. Einerseits gab es einen nahezu monarchischen Auftritt der Gastgeberregierung. Dieser hatte keinen anderen Zweck, als die grösstmögliche Medienaufmerksamkeit auf das Treffen von Seattle zu lenken; meines Erachtens ein klarer Missbrauch dieses Forums - mit der unausweichlichen Folge, dass jene, die auch von dieser Medienaufmerksamkeit profitieren wollten, sich ebenfalls in Szene setzten und dafür sorgten, dass überhaupt nicht mehr verhandelt werden konnte. Dies ist der Zustand, an dem wir jetzt angelangt sind. Dies ist der Zustand, in dem wir offenbar auch bezüglich anderer Organisationen im Zusammenhang mit Verhandlungen über internationale Wirtschaftsfragen angelangt sind. Bis sich da wieder Erfolge einstellen, dürfte uns eine lange Durststrecke bevorstehen.

Jene, die immer noch dem Glauben verhaftet sind, wichtige Probleme könnten heute nur noch multilateral verhandelt werden, müssen sich wohl damit abfinden, dass viel Zeit verstreichen wird, bis auf solcher Basis wieder Erfolge nach Hause gebracht werden können. Der internationale Verhandlungsprozess droht zum Erliegen zu kommen. Da stellt sich die Frage, welche Strategien unser Land jetzt verfolgt.

Ich gehe davon aus, dass es weiterhin im Interesse unseres Landes ist, dass es auf dieser Welt Regeln gibt, die möglichst allen Firmen unter Bedingungen, die für alle Teilnehmer etwa gleich sind, internationale wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen. Dies war bisher die Philosophie der schweizerischen Aussenpolitik, und sie soll es auch bleiben.

Wie geht man nun in Zukunft vor? Wird es dem Bundesrat gelingen - hat er entsprechende Strategien -, internationale Gespräche wieder auf die Ebene der Experten zurückzubringen, weg von jener Ebene, wo solche Gespräche zu Selbstinszenierungen missbraucht werden, um daraus der Welt grosse Botschaften zu vermitteln? Dies ist die entscheidende Frage: Gelingt es, wieder auf jene Ebene zurückzufahren, wo um Sachprobleme gerungen wird, wo Kärrnerarbeit verrichtet wird, wo schliesslich aber auch Ergebnisse erwartet werden, die nach Hause getragen werden können?

Was immer Sie von multilateralen Verhandlungen halten: Sie werden dem Erfordernis nicht entgehen können, vorerst Ergebnisse vermehrt wieder auf bilateralem Weg oder allenfalls im Rahmen von Staatengruppen aushandeln zu müssen. Das Zurück zur Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde, wenn überhaupt noch etwas erreicht werden will. Hier, so meine ich, muss der Bundesrat klare Strategien entwickeln und sie auch vermitteln können.

Noch ein Wort zu einem besonderen Kapitel im Rahmen der WTO-Berichterstattung in diesem Bericht. Der Bericht rühmt die in der WTO für die Streitbeilegung entwickelten Regeln. Er rühmt, dass Wege gefunden werden, die jedem Teilnehmer zu gleichem Recht verhelfen, wenn Recht verletzt werde. Jeder habe Möglichkeiten, gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Da entwickle sich gleichsam eine gewisse Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Wenn nun aber - und dies gilt besonders für den Kleinstaat - schon solche Regeln existieren, wenn der Bundesrat diese Regeln positiv einschätzt, dann sind sie, wenn die Schweiz betroffen wird, auch anzuwenden.

Ich bin der Auffassung, dass diesem Rat nie mehr ein Dokument wie das Landwirtschaftsabkommen im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU vorgelegt werden darf, wo die Schweiz in Bezug auf das BSE-Problem formell, ausdrücklich und einseitig darauf verzichtet, je Rechte wahrzunehmen, die im Rahmen der WTO international gelten. So benimmt sich kein souveräner Staat, eher eine Kolonie. Solches wollen wir nie mehr sehen. Auch die Schweiz hat sich als souveräner Staat zu benehmen und Rechte einzufordern, wo wir verletzt werden. So weit unsere Kritik.

Insgesamt anerkennen wir die gute Arbeit, die ein kompetentes, fachkundiges Team zum Wohl der Schweiz geleistet hat.

Wir sind für Genehmigung des Berichtes. Die SVP-Fraktion hat auch gegen die Abkommen mit Georgien, Vietnam und Kroatien nichts einzuwenden.