Fetz Anita · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ganz kurz: Die Eintretensdebatte hat gezeigt, dass die Mehrheit der Finanzkommission mit ihrer finanzpolitischen Panoramasicht zu einem anderen Ergebnis gekommen ist und den Rückweisungsantrag deshalb mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt hat. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass auch der Bundesrat der Ansicht ist, dass die Schuldenbremse den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden müsste; wir warten gespannt, bis dieser Bericht vorliegt. Ich glaube auch, dass ein Erfolgsmodell hin und wieder den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden muss. Das machen wir jetzt aber nicht hier beim Stabilisierungsprogramm, sondern später, wenn der Bericht vorliegt.