Abate Fabio · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Sie haben, Kollege Hösli, von "immer mehr Geld" gesprochen. Aber hier geht es um ein Stabilisierungsprogramm. Wir haben einen Antrag der Mehrheit. Diese will noch mehr kürzen, noch mehr sparen, als der Bundesrat beantragt. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen. Kollege Fournier hat sich ausführlich geäussert, aber man erlaube mir noch ein paar Bemerkungen.

Der Anteil der internationalen Zusammenarbeit an den Bundesausgaben beträgt 6 Prozent, der Anteil am Stabilisierungsprogramm liegt hingegen bei 25 Prozent. Die Auswirkungen sind meiner Meinung nach unverhältnismässig und auch ungerechtfertigt. Die bereits erwähnten Programme sind von mehrjähriger Dauer. Eine Unterbrechung wäre somit unumgänglich, aber gleichzeitig falsch und gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Die Schweiz weiss, was Treu und Glauben heisst. Der Bundesrat hat uns ein Stabilisierungsprogramm mit überlegten Prioritäten und Schwerpunkten vorgeschlagen. Es geht nicht um eine lineare Kürzung. Ich bin immer gegen lineare Kürzungen, weil diese nie eine Antwort liefern. Durch eine zusätzliche, willkürliche Kürzung, wie sie hier von der Mehrheit beantragt worden ist, wird meiner Meinung nach ein Betrag, der auf einer einfachen Logik beruht, gestrichen.

Zu den übrigen Erläuterungen von Kollege Hösli: Wir warten auf Ihren Antrag bei der Budgetberatung, die im Dezember stattfinden wird. Dann werden Sie ja sicher mit einer zusätzlichen Kürzung in diesem Bereich kommen. Aber hier, beim Stabilisierungsprogramm, geht es darum, noch mehr zu kürzen, als vom Bundesrat beantragt worden ist. Das finde ich total unverhältnismässig.