Müller Philipp · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Es wurde darauf hingewiesen, dass Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe vor Ort migrationsverhindernd seien. Ich sehe hier aber keinen Zusammenhang. An Eritrea beispielsweise bezahlen wir praktisch nichts - man kann wirklich sagen nichts -, und wir haben die meisten Asylgesuche von Leuten aus Eritrea. Wir bezahlen erhebliche Beträge an Länder, aus denen wir zahlreiche Einwanderer über die Asylschiene haben. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Örtlichkeit, wo wir Entwicklungszusammenarbeit leisten, und der Herkunft von Asylsuchenden. Ich habe mehrfach versucht, das tabellarisch zu erfassen. Es gab einmal eine Tendenz, dass man sogar hätte sagen können: Von dort, wo wir mehr bezahlen, haben wir dann anschliessend auch mehr Asylgesuche gehabt. Das ist in der Tat eine Zeit lang so gewesen. Es war also, wie wenn die Schweiz einen Wegweiser aufstellen und sagen würde: Kommt, bei uns ist alles in Minne; bei uns wird das Geld gedruckt.

Wir haben einen Zahlungsrahmen von 11,1 Milliarden Franken beschlossen und gehen jetzt von zusätzlichen Einsparungen von 300 Millionen aus, welche die Mehrheit der [PAGE 836] Finanzkommission verlangt. Diese 300 Millionen verlangen wir nur für drei Jahre, müssen also im Zahlungsrahmen entsprechend noch ein viertes Jahr aufrechnen. Dabei sprechen wir hier von ein paar wenigen Prozenten des gesamten Rahmenkredits.

Angesichts der erheblichen Steigerungsraten in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von jeweils um die 9 Prozent pro Jahr und - nach Berücksichtigung des Stabilisierungsprogramms - von noch immer 2,7 Prozent, wie es der Bundesrat vorschlägt, stellt sich schon die Frage: Wie kommt es, dass wir bei dieser Position ständig derartige Zuwächse beschliessen, ohne zu wissen, ob das wirklich einen Nutzen vor Ort hat und ob das wirklich migrationsverhindernd ist? Ich sage Ihnen: Es ist nicht migrationsverhindernd. Alle Zahlen, die wir zur Verfügung haben, zeigen genau das Gegenteil.

Wenn Sie mir morgen sagen, wir investieren 300 oder 500 Millionen Franken pro Jahr in Eritrea, bin ich dabei - sofort! Dann haben wir am Ende eine Win-win-Situation: Wir können in Eritrea die Menschenrechte wiederherstellen, wir können sie dort gewährleisten; die Eritreer können ihr Land aufbauen usw. Das wäre eine Win-win-Situation, wie sie schöner gar nicht möglich wäre. Aber nein, gerade in Eritrea machen wir nichts. Der Bundesrat macht auch keine Anstalten, dort, in diesem Land, auch auf diplomatischer Ebene irgendetwas zu unternehmen.

Man verweist auf die Europäische Union, man müsse das zusammen machen. Nur, was die EU auf diesem Gebiet leistet und zeigt, ist ja mehr als blamabel! Das ist schlicht und einfach nicht mehr kommentierbar; die europäische Asylpolitik existiert schlicht und einfach nicht. Jeder macht, was er will, und jeder macht vor allem seine Zäune noch höher. Ich sage damit nicht, dass wir diesen Negativwettbewerb auch mitmachen müssen, aber wir müssen uns nichts vormachen: Entwicklungszusammenarbeit funktioniert nicht nach dem Prinzip "Mehr Geld gleich weniger Migration", das sehen wir.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir jetzt wieder einen Nachtragskredit im Hause haben, wiederum knapp 100 Millionen Franken für das EJPD. Wir haben einen ersten Nachtragskredit von 267 Millionen Franken für das EJPD in diesem Bereich beschlossen. Ich sehe hier einfach, dass die Bundesfinanzen langsam, aber sicher aus dem Ruder laufen - nicht nur deswegen, aber vor allem deswegen.

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es namhafte afrikanische Ökonomen gibt, die immer wieder publizieren, dass sie irgendwann ein Ende dieser Entwicklungshilfe sehen wollen, weil sie eben nicht dort ankommt, wo sie ankommen sollte.

Was mich schon erstaunt hat, ist die Aussage - ich habe sie nicht heute, aber in diesem Haus gehört, es ist noch nicht lange her -, dass die Frankenaufwertung nicht trage, weil die Deza in der Schweiz Overheadkosten hat und die NGO, die diese Gelder erhalten, ebenfalls in Schweizerfranken abrechnen. Da staune ich. Ich gehe doch davon aus, dass von diesen 11 Milliarden Franken der allergrösste Teil vor Ort ausgegeben wird, das heisst in Währungen, die massiv schwächer sind und Schwindsucht haben gegenüber dem Schweizerfranken und die ja selbst gegenüber sogenannten Starkwährungen wie Dollar und Euro an Wert zugelegt haben nach dem Februar 2015.

Die Korrelation, die mit der Aussage "Mehr Geld gleich weniger Migration" hergestellt wird, kann ich nicht erkennen. Ich habe diese Zahlen jetzt wirklich schon sehr lange beobachtet und geschaut und auch gehofft, dass sich in dieser Richtung tatsächlich eine Wirkung zeigt, aber dem ist nicht so.