preparatory:AB 205652

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Änderung technischer Natur. In den letzten Budgets wurde diverse Male bei der Einlage in den Infrastrukturfonds auf dem Teil Nationalstrassen gekürzt. Die NAF-Vorlage sieht vor, dass der Saldo der alten Spezialfinanzierung auf den NAF und die neue Spezialfinanzierung aufgeteilt wird. Weil diese Kürzungen in der Vergangenheit auf den Nationalstrassen gemacht wurden, will man jetzt diese Aufteilung umgehen und das auch ins Gesetz schreiben. Das hat keine Sparauswirkungen, sondern es ist eine technische Umlagerungsangelegenheit.