Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es vorhin erwähnt: Während der Behandlung in der Kommission haben wir uns sehr zurückgehalten mit Kürzungsanträgen, was Bagatellbeträge betrifft. Ich entschuldige mich, dass ich jetzt nachträglich komme. Nachdem die Entscheide gefällt worden sind, bin ich von einem Kollegen im Nationalrat darauf hingewiesen worden, dass es hier eben nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Amputationsmassnahme geht. Ich erkläre das schnell.

Hier soll eine Subvention an das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas), das frühere Bundesamt für Messwesen, gekürzt werden. Das Metas würde dann wiederum eine Subvention an das Institut für Strahlenphysik (IRA) am Universitätsspital Lausanne in der Höhe von rund 300 000 Franken kürzen. Das IRA ist eigentlich ein Dienstleistungscenter für [PAGE 838] die ganze Branche, die sich mit Radioaktivität herumschlägt. Dort werden insbesondere Messinstrumente geeicht. Gemäss Botschaft des Bundesrates soll das IRA ohne Metas-Beitrag auskommen. Sollte dies nicht möglich sein - gemäss IRA ist der Kanton Waadt, also der Standortkanton, nicht bereit, diese Differenz zu übernehmen -, müsse das Metas diese Leistung, meint der Bundesrat gemäss Botschaft, gegebenenfalls zu minimalen Kosten im Ausland beziehen. Unter Umständen amputieren wir hier ein ganzes Leistungspaket.

Ich finde das relativ heikel, weil damit eine sehr spezifische fachliche Expertise aus der Schweiz verschwinden würde. Wir sind daran, vermutlich diese Woche, die Energiestrategie 2050 zu verabschieden. Dort sprechen wir auch von Ausstieg: In der nächsten Zeit werden Kernkraftwerke stillgelegt und rückgebaut werden müssen. Da können verschiedene radioaktive Elemente zum Vorschein kommen, und da müssen saubere Messinstrumente zur Verfügung stehen. Ich wage nicht daran zu denken, was passieren könnte, wenn irgend so ein Messinstrument plötzlich nicht mehr funktionieren würde.

Deshalb ist es genau jetzt, finde ich, der falsche Moment, eine solche Amputation vorzunehmen. Ich bin überzeugt, dass eine Wiederansiedlung dieser Fachkompetenz, wenn das zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt möglich sein sollte, zu einem ungleich höheren Preis erfolgen würde.

Jetzt haben wir vorhin beim Einzelantrag Baumann gesehen, dass man ein bisschen flexibel sein soll. Mit dem Sparbetrag habe ich kein Problem. Ich möchte einfach, dass man im Rahmen der Budgetdebatte diese Frage noch einmal vertieft prüfen kann und - quasi im Sinne der Transparenz und der Fairness kündige ich das an - das dort noch einmal behandeln soll. Denn, Herr Bundesrat, als Sie auf meinen Minderheitsantrag auf Rückweisung reagiert haben, haben Sie gesagt, ich hätte zu kurz gedacht und ich stolperte über meine eigenen Aussagen. Das ist mitnichten so, im Gegenteil: Sie sind da verbal ein bisschen offensiv geworden und sind prompt in der Offsidefalle gelandet. Es ist nämlich nicht so, dass wir die Schuldenbremse heute fixieren. Das wird erst mit dem Budget gemacht. Was wir heute machen, ist so etwas wie der Zahlungsrahmen; das ist irgendwie so etwas wie ein Eheversprechen, aber noch keine formelle Trauung. Das hier ist auch so eine Zwischenetappe, auf der man seinen Willen bekundet. Aber die Schuldenbremse wirklich definitiv fixieren tun wir erst mit der Budgetdebatte. Es wäre aber unfein von mir gewesen, einfach im Rahmen der Budgetdebatte mit diesem Anliegen zu kommen. Deshalb kündige ich das hier an.

Wenn Sie mir sagen, es sei möglich, dass man bei diesem Anliegen auch die gleiche Flexibilität wie beim Verzicht auf den Abbau des Armeesportstützpunktes Andermatt/Realp zeigen könne, dass man es also allenfalls in der Subkommission noch einmal vertieft und seriös prüfen könne, dann wäre ich bereit, den Antrag zurückzuziehen. Ich finde, dass wir gerade in der jetzigen Situation mit dieser Amputation sehr vorsichtig umgehen sollten. Aber mit dem Sparbetrag habe ich kein Problem. Es geht auch um 300 000 Franken. Das liegt, unter uns gesagt, bei einem Budget von über 60 Milliarden Franken in der Ungenauigkeit der Schätzung.