Hefti Thomas · Ständerat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Namens meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Bundesbeitrag von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf 7,3 Prozent zu senken. Ich bin mir sicher, dass dieser Vorschlag dem Bundesrat nicht leichtgefallen ist, sondern dass er das Resultat einer sorgfältigen Abwägung ist.

Natürlich stellt sich hier die Frage, die auch die Kommissionspräsidentin erwähnt hat: Wer trägt die Kosten? Die Kantone befürchten, dass es hier einfach zu einer Abwälzung der Last auf sie führt. Dem widerspricht aber die Botschaft ausdrücklich. Auf Seite 4754 ist zu lesen, dass diese Massnahme in direktem Zusammenhang mit der geplanten EL-Reform stehe, welche vom Bundesrat gleichzeitig mit dem Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung geschickt wurde: "Damit wird eine Abwälzung der Lasten auf die Kantone vermieden." Aus diesem Grund erscheint nämlich in der Botschaft im Zahlenteil der Stabilisierungsbeitrag dieser Massnahme auch nicht bereits im Jahr 2017, sondern erst ab 2018; dies auf Seite 4753 der Botschaft. Da das Parlament im Rahmen des Budgetbeschlusses vom Stabilisierungsprogramm abweichen kann oder könnte, ist auch nichts definitiv verbaut für den Fall, dass die EL-Reform nicht oder erst später aufgegleist werden könnte.

Im Namen der Minderheit appelliere ich an Sie, uns hier zuzustimmen. Ich denke auch an all jene, die vielleicht aus Sicht der Finanzkommission vorher ein bisschen gesündigt haben; Sie haben jetzt die Gelegenheit, noch etwas aufzuholen.