de Courten Thomas · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich bekräftige nochmals die Position der SVP in dieser Frage. Die zentrale Frage ist: Was wollen wir? Worüber diskutieren wir hier heute? Hier und heute geht es uns darum, die AHV zu sichern. Es ist völliger Blödsinn, hier zu behaupten, wir würden für das Rentenalter 67/67 eintreten, Herr Pardini. Das ist aus der Luft gegriffen und völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Es geht hier und heute darum, dass wir die AHV sichern können, und zwar für die heutige Generation, mit den heutigen Renten, aber genauso für künftige Generationen, für künftige Rentner, auch mit dem heutigen Rentenniveau. Man kann nicht einfach die Probleme und Ursachen immer nur mit neuen, zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten zuschütten. Man muss das System der AHV berücksichtigen, gemäss dem die arbeitstätige Bevölkerung die Renten der Pensionierten im Umlageverfahren finanziert. Das sollten wir auch im Dreisäulenkonzept der Schweiz möglichst systemgerecht aufrechterhalten und nicht ständig vermischen.

Es genügt nicht, die Symptome zu dämpfen. Wir müssen auch die Ursachen angehen. Das machen wir bei jedem Präventionsprogramm so, das machen wir bei jeder Krankheit so, das machen wir bei jeder Reparatur so, die wir in unserem alltäglichen Leben vornehmen. Wir müssen das System so wiederherstellen, dass es tatsächlich funktioniert.

Gegebenenfalls ist dafür bei steigender Lebenserwartung auch erforderlich, das Rentenalter zu erhöhen. Ja, Herr Pardini, aber nicht heute und nicht morgen, sondern dann, wenn alle anderen Massnahmen, auch alle anderen Massnahmen, die Sie hier mitgestalten können, nicht ausreichen sollten. Wir sollten uns ehrlich unserer Verantwortung stellen und sagen: Wenn das nicht genügt, was wir hier produzieren, dann müssen wir für den Notfall einen Mechanismus haben, der das System für die ganze Schweiz, für heutige Generationen, für morgige Generationen, zum heutigen Rentenniveau entsprechend sichert. Darum brauchen wir diesen Interventionsmechanismus.

Ich bitte Sie, unseren Anträgen entsprechend zuzustimmen und auch in Bezug auf die Finanzierung den Beitrag, den der Bund leistet, gemäss dem Minderheitsantrag Brunner zu erhöhen, auch damit wir die Begehrlichkeiten, die auf der Erhöhung der Mehrwertsteuer lasten, etwas dämpfen können.

Jetzt erwarte ich gespannt die Frage von Herrn Pardini.