Grossen Jürg · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Ich nehme aus Sicht der grünliberalen Fraktion Stellung zum dritten Block und lege dabei den Fokus auf die vieldiskutierte Schuldenbremse bei der AHV, auch Stabilisierungsregel oder Interventionsmechanismus genannt. Diese Schuldenbremse ist aus Sicht von uns Grünliberalen ein zentrales Element dieser Reform. Sie soll ein Schutzmechanismus im Sinne einer Versicherung für die Renten, die AHV-Kassen und die Steuerzahler sein. Die Renten werden damit langfristig gesichert, und das Vertrauen der heute jungen Leute in unsere erste Säule wird glaubhaft gestärkt.

Dieser Mechanismus nach dem Vorbild des Erfolgsmodells der Schuldenbremse ist auch für die Steuerzahler und für die Konsumenten wichtig, kann doch damit verhindert werden, dass grosse Schuldenberge angehäuft und auf nächste Generationen verschoben werden. Diese Schuldenbremse ist also wie eine Versicherung anzusehen. Läuft alles normal, braucht es sie nicht. Gibt es Probleme, kommt sie zum Tragen. Sie entfaltet also nur dann ihre Wirkung, wenn wir im Parlament versagen und weitere Reformen bei gleichzeitig dauerhafter Unterdeckung des AHV-Ausgleichsfonds scheitern würden.

Eine solche Stabilisierungsregel alleine ersetzt also die politischen Reformen nicht. Sie stellt vielmehr den notwendigen Druck auf das Parlament sicher, innert nützlicher Frist mehrheitsfähige Reformen zu beschliessen. Mir ist ja bewusst, [PAGE 1683] dass viele von Ihnen das gemeinsame Finden von Lösungen nicht mehr als oberste Priorität ansehen. Vielmehr rückt das Finden von Lösungen aus persönlichen und parteipolitisch motivierten Gründen in den Hintergrund, wie beispielsweise letzte Woche bei der Gesetzesdebatte zur Zuwanderung. Falsche und reisserische Behauptungen haben dabei oft Hochkonjunktur. Lösungen rücken leider in den Hintergrund. Das ist schädlich für unser Land.

Für uns Grünliberale stehen hingegen dauerhafte und nachhaltige Lösungen im Vordergrund, und wir wollen ehrlich sein zur Bevölkerung. Wir Grünliberalen unterstützen den Interventionsmechanismus, wie ihn unser Kollege Weibel als Minderheitsantrag II eingereicht hat und der in groben Zügen wie folgt funktioniert: Droht innerhalb der nächsten drei Jahre der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe zu fallen, wird ein politischer Auftrag ausgelöst. Nur wenn in der Folge nicht rechtzeitig eine politische Reform gelingt, werden automatische Massnahmen ausgelöst, sobald der Ausgleichsfonds tatsächlich unter 80 Prozent einer Jahresausgabe liegt.

Diese automatischen Massnahmen bestehen aus einem Solidaritätsbeitrag der Rentnerinnen und Rentner in der Höhe von 0,5 Prozent ihrer Rente und aus einer AHV-Beitragserhöhung von total maximal 1 Prozent, also je 0,5 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bestechend einfach ist die Aufhebung dieser Massnahme im Konzept Weibel. Sie erfolgt nämlich im Gegensatz zum Konzept der Mehrheit nicht politisch, sondern automatisch dann, wenn der Stand des Fonds wieder bei 100 Prozent einer Jahresausgabe liegt. Das Konzept Weibel verzichtet ganz bewusst auf eine automatische Erhöhung des Rentenalters. Wir unterstützen zwar die Erhöhung des Rentenalters auf ordentlichem Weg, aber als Element der Schuldenbremse ist die Erhöhung des Rentenalters für diese Vorlagen ein Risiko; wir haben es vorhin gehört.

Wir wollen also in erster Priorität die Reform nicht gefährden und trotzdem an einer Versicherung nach dem Vorbild der Schuldenbremse festhalten. Im Weiteren soll das Konzept im AHV-Gesetz und nicht, wie das Mehrheitskonzept, in der Bundesverfassung verankert werden, was eine Vereinfachung darstellt. Sollte sich das Konzept Weibel in der Ausmehrung nicht durchsetzen, wird die grünliberale Fraktion trotzdem die Mehrheit unterstützen, weil in dieser Reform aus unserer Sicht unbedingt eine Art Schuldenbremse beschlossen werden muss.

Zusammengefasst, unterstützt die grünliberale Fraktion im Block 3 überall die Mehrheit, mit Ausnahme des Minderheitsantrages II (Weibel) in Bezug auf den Interventionsmechanismus, welchen ich ausführlich begründet habe.