Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich ein bisschen erschüttert ob dieser Debatte. Ich bin nicht erschüttert wegen der Polemik und den verhärteten Positionen, sondern ich bin erschüttert ob der Standhaftigkeit einzelner Ratsmitglieder in Bezug auf die Nichtzurkenntnisnahme von Fakten und Tatsachen.

Es geht ja nicht darum, dass wir sagen, es gebe kein Problem am Gotthard. Natürlich gibt es ein Problem am Gotthard. Die Frage ist nur, welches die Ursache dieses Problems ist. Die Ursache, die der ganzen Problematik zugrunde liegt, ist wohl da zu suchen - das hat sogar Herr Maurer vorhin ganz deutlich gesagt -, dass wir immer mehr Lastwagen auf unseren Strassen haben. Herr Maurer hat das Wort "Lastwagenflut" gebraucht, die da auf uns zukomme und immer grösser werde. Das ist doch das Problem und nicht das Dosierungssystem. Das Dosierungssystem ist eine Möglichkeit, diesen Problemen jedenfalls vorübergehend einigermassen gerecht zu werden.

Wir haben in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Einladung an sämtliche betroffenen Kantone - Uri, Tessin und Graubünden - gerichtet. Wir haben die Regierungen und die entsprechenden Polizeikommandanten eingeladen. Diese sehr interessante Aussprache hat ein klares Ergebnis gebracht: Es gibt im Moment keine Alternative zum Dosierungssystem. Niemand von den Betroffenen, auch nicht von den Polizeikommandanten, hat uns gesagt, er hätte eine andere Lösung, um irgendwie der gegenwärtigen Problematik nur einigermassen - nicht perfekt - begegnen zu können.

Interpellationen sind ja nur Fragen und keine Forderungen. Aber wenn ich jetzt die Voten dazu gehört habe und den Text der Interpellationen genauer lese, dann ist es ja eigentlich nahe liegend: Es gibt hier offenbar verschiedene politische Kreise, die meinen, man müsse einfach das Dosierungssystem aufheben. Aber was wäre die Folge davon? Die Folge davon wäre, dass wir die Kapazitätsverringerung, die wir jetzt durch das Dosierungssystem zugegebenerweise haben, wieder rückgängig machten, dass wir die Kapazität wieder erhöhten, dass wir wieder mehr Lastwagen durch das Land liessen und - in der Sprache von Herrn Maurer - dann sagen müssten, dass die Flut der Lastwagen, die durch unser Land fahren, die die Alpen queren, noch ansteige.

Was bedeutet das für unser Land? Das bedeutet doch genau - da möchte ich eigentlich an die Kritik von Herrn Maurer anknüpfen -, dass wir uns noch zusätzliche volkswirtschaftliche Probleme einhandeln, indem wir nämlich unseren Verkehr zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin erschweren, verunmöglichen und verteuern. Damit laden wir uns volkswirtschaftlichen Schaden auf. Es gibt ja nicht nur Lastwagen, die auf diesen Achsen verkehren; es gibt auch noch Personenwagen. Auch die Personenwagen werden darunter leiden, und auch die Fahrzeuglenker, die vielleicht mit dem Auto ins Tessin fahren müssen, werden in diesen Blockaden stehen bleiben.

Wollen Sie eigentlich mehr Blockaden, wollen Sie mehr Stau, wollen Sie effektiv den Nord-Süd-Verkehr zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin unterdrücken und verunmöglichen? Dann schaffen Sie das Dosierungssystem ab, dann lassen Sie die ganze Flut unbehelligt ansteigen - dann werden wir die Probleme tatsächlich haben, die Sie jetzt hier monieren.

In einem Punkt teile ich die Einschätzung der schönen dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion, nämlich dort, wo sie ihre Sorge ausdrückt, dass auch nach dem Bau der Neat die Probleme bezüglich der Verlagerung nicht einfach gelöst sein werden.

Das ist richtig, auch Herr Steinegger hat dazu etwas gesagt. Wir werden noch einige zusätzliche Anstrengungen machen müssen. Wir werden noch weitere flankierende Massnahmen beschliessen müssen, damit dieser Umstieg dann Realität werden kann. Wenn Sie sich dagegen wehren, dass wir die Kapazität heute schon verringern, dann rechnen Sie einmal aus: Die 650 000 Fahrzeuge, die wir als Verlagerungsziel ungefähr ab dem Jahr 2008 gesetzlich festgeschrieben haben, sind etwa die Hälfte des Verkehrs, der heute durch das Dosierungssystem die Alpen queren kann. Wir werden die Kapazität nochmals um die Hälfte reduzieren müssen.

Hier stehen wir vor der Frage: Welche Verkehrspolitik wollen wir eigentlich? Ich bitte Sie deshalb: Hören Sie doch mit dieser Polemik auf, damit wir die neue Verkehrspolitik mit der Verlagerung auf die Schiene effektiv auch durchsetzen können. Sie schwächen im Grunde genommen die Umsetzung unserer verfassungs- und gesetzmässig beschlossenen Verkehrspolitik. Sie schwächen die Position der Schweiz gegenüber den Nachbarländern, auf die wir angewiesen sind.