Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich habe in dieser Debatte lange und genau zugehört. Je länger ich das tue, desto weniger verstehe ich Sie.

1. Ich verstehe nicht, weshalb Sie am Gotthard die Schleusen öffnen wollen, während die Länder im Osten und im Westen der Schweiz Dosierungssysteme und Beschränkungen einführen.

Herr Giezendanner, Sie haben gesagt, die "34-Tönner" hätten wie ein Magnet gewirkt. Sie hätten den Verkehr in die Schweiz gezogen. Die Aufhebung des Dosierungssystems hätte dieselbe Wirkung. Es würde zu einer zusätzlichen Verkehrssteigerung in der Schweiz kommen und der Binnenverkehr wäre noch mehr eingeschränkt.

Herr Maurer, Sie haben gesagt, es sei dem Kanton Tessin und dem Kanton Uri nicht mehr zuzumuten, noch mehr Verkehr zu ertragen. Sie plädieren aber gleichzeitig dafür, das Dosierungssystem aufzuheben, eine zweite Röhre zu bauen, also Kapazitäten zu erweitern. Die Folge ist klar: Es würde zu noch mehr Verkehr kommen, und der Binnenverkehr wäre noch mehr eingeschränkt.

Im Grunde genommen haben wir doch gemeinsame Interessen: Lastwagen, für die es eine Alternative auf der Bahn gibt, gehören auf die Bahn: der Transit, die Langstreckenlastwagen, die verderblichen Güter usw. Damit wird nicht nur die Umwelt geschont. Damit wird auch die Strasse für jene frei, die auf die Strasse angewiesen sind, für die es keine Alternative gibt.

2. Vor einem Jahr hatten wir Probleme mit Staus am Zoll. Heute haben wir dort fast keine Probleme mehr. Würden wir die Dosierung aufheben, hätten wir die Probleme am Zoll wieder. Selbst wenn wir am Zoll die Kapazitäten erweitern könnten, hätte das keine positive Wirkung. Wir hätten die Staus dann einfach in den Agglomerationen. Mit Ihrer Politik der Kapazitätserweiterung verlagern Sie eben nicht den Verkehr, sondern Sie verlagern nur den Stau.

3. Sie wissen es besser als ich, entscheidend für den Erfolg der Verlagerung ist, ob die grossen Logistikunternehmen - unter anderem in Deutschland - bereit sind, ihre Strategie zu ändern und in Zukunft auf die Bahn zu setzen. Diese Strategieänderung und diese Anpassungen kosten aber viel Geld, und diese Unternehmen sind nur bereit, dieses Geld zu investieren, wenn sie sicher sind, dass sich das auszahlen wird, dass die Zukunft wirklich in der Bahn liegt.

Die Logistikunternehmen beobachten unsere Diskussion sehr genau. Wenn sie zur Einschätzung kommen, dass dieses Dosierungssystem nur vorübergehend ist, werden sie diese Investitionen nicht in Angriff nehmen. Kommen sie aber zur Einschätzung, dass wir es ernst meinen mit der Dosierung, werden sie dies tun, und es wird ein grosser Schritt in Richtung Verlagerung möglich. Es wäre deshalb fatal, wenn wir auch nur die leisesten Zweifel daran aufkommen liessen, dass es uns mit dem Dosierungssystem ernst ist.

4. Die Arbeitsbedingungen. Wir haben nicht nur gemeinsame Interessen bezüglich der Verlagerung, sondern auch bezüglich der Arbeitsbedingungen. Auch in meiner Familie gibt es Fuhrhalter, und ich weiss, dass es anständige und gewissenhafte Menschen sind. Doch es gibt schwarze Schafe. Diese schwarzen Schafe müssen wir gemeinsam herauspflücken, einerseits mit Kontrollen und anderseits mit Arbeitsbedingungen, auch auf internationaler Ebene, welche die Sicherheit für alle erhöhen und welche Dumping und Lohndrückerei verhindern. Nicht die Verkehrspolitik, sondern die Preisdrückerei und die Verluderung der Arbeitsbedingungen zerstören die Branche.

Fazit: Mit der Aufhebung der Dosierung lösen Sie kein einziges Problem, Sie verschärfen es aber. Die Verlagerung des Transitverkehrs wird verzögert, weil die falschen Signale Richtung Europa ausgesendet werden. Die Sicherheit würde wieder massiv gefährdet, mit der Gefahr, dass Sie nach einem nächsten Unfall eine hundertprozentige Dosierung hätten, und indem Sie die Chance verpassen, etwas ganz Wichtiges für Ihre Branche zu tun, nämlich auf internationaler Ebene für Arbeitsbedingungen zu kämpfen, die Lohndrückerei verhindern.

Mit Ihrer Forderung, die Dosierung aufzuheben, fahren Sie zwar möglicherweise wieder in den Tunnel, aber Sie finden wahrscheinlich kaum mehr heraus.