Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Wir sprechen und entscheiden hier im Block 4 über den Mindestumwandlungssatz beziehungsweise die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, wie vom Bundesrat beantragt, und über die Ausgleichsmassnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge.

Ich erinnere daran - das haben wir nach den Kommissionssitzungen vonseiten unserer Fraktion auch kommuniziert -, dass bei der Kommissionsarbeit zu den Ausgleichsmassnahmen im BVG verschiedene Konzepte vermischt worden sind; es sind einerseits Konzepte der Kommissionsmehrheit und andererseits der Kommissionsminderheit bzw. der Wirtschaft. Diese nichtgelungene Übung, das Rentenniveau zu halten, versucht man dann später, wie wir das noch von Kollegin Sauter erfahren werden, mit einer Alternative, mit einem Einzelantrag zu den Ausgleichsmassnahmen im BVG zu korrigieren.

Trotzdem halte ich an meinem Minderheitsantrag fest, dass die Ausgleichsmassnahmen im BVG gemäss Konzept des Ständerates zu beschliessen sind. Der Ständerat hat hier, es geht insbesondere um die Altersgutschriften, insgesamt fünf verschiedene Altersklassen definiert. Bei diesen fünf Altersklassen ist folgende Staffelung vorzusehen: In der Altersklasse 21 bis 24 Jahre sind es 5 Prozent; in der Altersklasse 25 bis 34 Jahre sind es 7 Prozent; in der Altersklasse 35 bis 44 Jahre sind es 11 Prozent; in der Altersklasse 45 bis 54 Jahre sind es 16 Prozent; ab dem Alter von 55 Jahren ist der Sparbeitrag 18 Prozent, so der Beschluss des Ständerates. Ich verzichte darauf, weitere Erläuterungen zu geben, und halte an meinem Minderheitsantrag fest.