Häsler Christine · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Diese beiden im allerletzten Moment präsentierten Modelle vonseiten der FDP und der GLP werden heute nicht nur von uns kontrovers und heftig diskutiert; sie werden auch von den Medien mit recht deutlichen Worten bewertet. Nicht nur, dass sie aussergewöhnlich spät eintreffen, fordert uns alle, sondern auch, dass sie einen dritten Weg einschlagen wollen, der nun offenbar - hier gehen die Aussagen auseinander - doch beträchtlich Geld kosten wird. Vielleicht ist das Hauptziel des sogenannten dritten Weges einfach, die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken und damit die Stärkung der ersten Säule zu verhindern.

Ein grosser Teil der hier im Saal Anwesenden will zwar das bisherige Leistungsniveau der Altersvorsorge insgesamt grundsätzlich aufrechterhalten. Doch dazu benötigen wir echt tragfähige Kompensationsmassnahmen, die den Leistungsabbau - eben gerade diesen Leistungsabbau bei der Senkung des Umwandlungssatzes - tatsächlich abfedern und ausgleichen. Wir vertrauen darauf, dass Sie, jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diese Absicht nun hier immer wieder beschwören, dann auch bei Block 5, also beim Zuschlag von 70 Franken bei den Renten und bei der Anhebung des Plafonds für Ehepaarrenten, an Ihren Meinungen festhalten und dass Sie auch mithelfen, dieses Leistungsniveau nicht zu senken.

Was bei der zweiten Säule auch uns immer wieder beschäftigt, ist die Frage der Transparenz, etwa bei den Gewinnen der Lebensversicherungen und vor allem beim Verteilen von Überschüssen. Mit den Prämien für das Risiko Invalidität z. B. machten die Pensionskassen im Jahre 2004 satte 1,2 Milliarden Franken Gewinn. Die Pensionskassen haben also ihre Hausaufgaben seit der Abstimmung von 2002, als die Senkung des Umwandlungssatzes von der Stimmbevölkerung klar abgelehnt wurde, offenbar immer noch nicht ganz erledigt.

Die grüne Fraktion hört dieser Diskussion intensiv zu. Wir möchten, dass es Kompensationsmassnahmen gibt; wir möchten sie vor allem in der ersten Säule. Wir möchten, dass diese Massnahmen gestärkt werden. Wir danken Ihnen herzlich, wenn auch Sie das tun wollen.