preparatory:AB 205838

Wortprotokoll

Unser Rat hat im vorherigen Block zwei wichtige Entscheide getroffen. Einerseits hat er gemäss dem Entwurf des Bundesrates den Rentenumwandlungssatz von 6,8 Prozent auf 6 Prozent reduziert. Das ist ein grosser Teil der strukturellen Reform des BVG. Andererseits hat er eine zweite wichtige Entscheidung getroffen, nämlich dass die Kompensation dieser Senkung des Rentenumwandlungssatzes vollumfänglich erfolgt, aber im BVG. Bundesrat Berset hat diese beiden Zielsetzungen am Schluss seines Votums festgehalten.

Ich stelle fest, dass diese Zielsetzungen mit den Beschlüssen, die wir vorhin gefasst haben, erreicht wurden. Die FDP-Liberale Fraktion wird denn auch als Konsequenz bei den Artikeln 34bis und 35 die Mehrheit unterstützen und die Anträge der Minderheiten I und II (Humbel) ablehnen. Hier geht es ja um die Erhöhung der Vollrenten und um eine Erhöhung des Ehepaarplafonds. Wir werden auf der anderen Seite bei Artikel 30 Absätze 1 und 1bis AHVG die Minderheit Sauter unterstützen.

Nun noch ein Wort zur beantragten Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken bzw. des Plafonds für Ehepaarrenten auf 155 bzw. 160 Prozent: Wir lehnen eine Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner auch deshalb entschieden ab, weil wir bei der AHV keine Zweiklassengesellschaft wollen. Einerseits würden die bisherigen Rentner - der grosse Anteil der Rentner - leer ausgehen, andererseits müssen sie an die Finanzierung dieser Rentenerhöhung über die Mehrwertsteuer beisteuern. Das ist ungerecht und bei einer Volksabstimmung unseres Erachtens auch kaum mehrheitsfähig. Zudem wären die 70 Franken für gewisse Alters- und Lohnklassen eine Kompensation, für andere ein Ausbau. Dies zeigt, dass diese Erhöhungen nach dem Giesskannenprinzip vorgenommen werden, was auch unfair ist.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Anträge vonseiten der FDP-Liberalen Fraktion zu unterstützen.