Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Zu diesem Block 6 muss man sagen: Die Versicherungen haben gut lobbyiert und sich vollständig durchgesetzt. Wenn Sie primär die Versicherungen vertreten wollen, dann können Sie hier Erfolge feiern. Wir sind aber klar der Meinung, dass es so nicht geht. Nach der heutigen Debatte muss man zwar sagen, dass sich nicht nur die Versicherungen, sondern auch noch andere Kreise gut durchgesetzt haben. Aber die Versicherungen verdienen gutes Geld mit ihrem Vollversicherungsmodell. Auch wenn sie so für kleinere Unternehmen Risiken abdecken, ist es für sie ein gutes Geschäftsmodell. Sie haben sich jetzt da auch gut eingebracht und ihre Unterstützer gefunden. Das hat dazu geführt, dass die Mehrheit unserer Kommission alle Bestimmungen, die vom Bundesrat und auch vom Ständerat gestützt wurden, jetzt wieder streichen will.

Wir von der SP-Fraktion haben vier Minderheitsanträge eingebracht. Sie haben das gehört, sie wurden auch bereits begründet.

Bei den Risikobeiträgen wollen wir, dass sie nach kollektiven Grundsätzen festgelegt werden. So kann auch die Solidarität unter den verschiedenen Betrieben gefestigt werden. Es ist aus Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgründen wichtig, dass es so erfolgt und dass auch innerhalb der Betriebe dieser Ausgleich stattfindet, damit nicht plötzlich Mitarbeiter aus dem gewerblichen Bereich höhere Risikobeiträge bezahlen müssten als Büroangestellte im gleichen Unternehmen. Ich bitte Sie sehr, hier ganz klar den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Dasselbe gilt für die Überschusszuteilung: Es ist wichtig, dass die Kriterien bei der Überschusszuteilung gleich gehandhabt werden wie bei der Prämienberechnung. Dies ist eine Frage der Transparenz und auch der Gerechtigkeit. Darum wollen wir, dass es so bleibt. Kollege Frehner sagt, das brauche es nicht auf gesetzlicher Ebene, es reiche, wenn das in der Verordnung durch den Bundesrat geregelt werde, es sei genügend Fairness vorhanden. Wir sagen, es ist sicherer, wenn es im Gesetz geregelt ist. Dann steht das fest, und wir müssen auch in Zukunft nicht befürchten, dass es da Veränderungen geben könnte.

Von zentraler Bedeutung ist der Antrag der Minderheit betreffend die Höhe der Mindestquote, der Legal Quote, wie sie auch genannt wird. Jetzt wurde der Umwandlungssatz gesenkt. Das wird der Branche schon einmal eine grosse Entlastung bringen. Nun will man weiterhin den tiefen Satz bei der Legal Quote behalten. Das muss man einfach sehen: Es ist doch störend, dass überhaupt Gewinne mit unseren Vorsorgegeldern gemacht werden, auch wenn es das Vollversicherungsmodell betrifft. Denn es werden ja Verwaltungskosten abgezogen; alle Kosten, die anfallen, sind abgegolten. Am Schluss werden mit den Rentengeldern eigentlich auch Gewinne gemacht, zugunsten von Aktionären oder für hohe Managerlöhne. Das ist doch schon störend.

Jetzt gibt es eine minime Erhöhung von 90 auf 92 Prozent. Das ist überhaupt kein Problem für die Branche. In den letzten Jahren wurden die Überschussbeteiligungen, die an die Versicherten zuhanden der Renten weitergegeben werden, freiwillig von 92 auf 96 Prozent erhöht. Jetzt wehren sich die Branche und mit ihr die vereinigten bürgerlichen Parteien gegen eine Erhöhung auf 92 Prozent, obwohl es eine Tatsache ist, dass im Moment 96 Prozent weitergegeben werden. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man da einen solchen Tanz macht. Man könnte das jetzt sehr gut festlegen. 8 Prozent Gewinn sind immer noch ziemlich viel; das sind Gelder, die eigentlich der Rentenverbesserung zustünden. Das ist etwas, das Sie ja sonst auch richtig finden, dass nämlich die Renten gesichert und verbessert werden.

Bei der Risikoprämie bitte ich Sie ebenfalls, die Minderheit zu unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass man höhere Beiträge einfordert, dass Schäden zu mehr als 100 Prozent abgedeckt werden müssen. Man muss nicht auf Vorrat Beiträge erheben. Die Mehrheit will das offensichtlich. In anderen Bereichen sagt man immer, es brauche nichts auf Vorrat. Hier, wenn es zugunsten der Versicherungen ist, ist das aber der Fall.