Sauter Regine · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bekennt sich zu einem klaren Wettbewerbsmodell im Bereich der zweiten Säule. Es ist richtig, dass es zahlreiche Versicherer gibt, die die unterschiedlichen Bedürfnisse von Unternehmen und Versicherten abdecken können. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es wichtig, dass sie über diese Auswahl verfügen, um die in Bezug auf ihre Arbeitnehmerstruktur optimale Lösung zu finden.

Weiter ist es uns auch wichtig zu sagen, dass wir das Reformziel bezüglich der zweiten Säule nicht aus den Augen verlieren möchten. Gerade hier werden wir deshalb auch keine Anträge unterstützen, die nicht nachhaltig zur Sanierung der zweiten Säule beitragen respektive dazu beitragen, dass diese auf ein stabiles Fundament gestellt werden kann. Anträge, welche diesem Ziel zuwiderlaufen, lehnen wir klar ab. Zusammengefasst sind das sämtliche Minderheitsanträge in diesem Block; sie stammen alle von linker Seite. Im Übrigen können wir uns auch der etwas seltsamen Vorstellung der linken Seite, wie ein Markt zu funktionieren hat, nicht anschliessen: Gewinn zu machen ist aus unserer Sicht nicht grundsätzlich etwas Schlechtes.

Lassen Sie mich einige Minderheitsanträge namentlich erwähnen, zum Beispiel jenen der Minderheit Steiert zu Artikel 37 Absätze 4 und 4bis VAG, bei dem es um die Erhöhung der Mindestquote geht. Wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist klar, dass eine Erhöhung der Mindestquote dazu führen würde, dass der Kapitalbedarf eines Versicherers steigt respektive die Möglichkeit eingeschränkt wird, dem Risiko entsprechende Anlagen zu machen. Es müsste eine defensivere Anlagestrategie gefahren werden, und es wäre mit tieferen Anlageerträgen zu rechnen. Letztlich bliebe für die Versicherten dadurch weniger übrig.

Ebenfalls lehnen wir den Antrag der Minderheit Steiert zu Artikel 38 Absatz 2 VAG ab, der sich auf die Begrenzung der Risikoprämie auf 200 Prozent bezieht. Prämien werden im Voraus festgelegt, das Ergebnis steht im Nachhinein fest. Es ist deshalb klar, dass das auseinanderklaffen kann. Prämien werden vorsichtig festgelegt, denn der Versicherer kann nicht wissen, welches Schadenereignis letztlich zu decken ist, und es geht darum, mit der Festlegung der Prämie in jedem Fall leistungsfähig zu bleiben. Für die Versicherten - und das ist wahrscheinlich das Missverständnis - hat eine höhere Prämie letztlich auch keine Konsequenzen, weil Überschüsse wieder an sie zurückfliessen. Zudem [PAGE 1732] untersteht dieser Bereich auch der Kontrolle der Finma, welche die Prämien zu genehmigen hat, und das schützt Versicherte vor Missbrauch in Form von überhöhten Prämien.

Zusammengefasst bitten wir Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.