Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Block 7 - Bloc 7

Diverses

Divers

[VS]

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): In Block 7 geht es um Massnahmen zur Gleichbehandlung im Bereich der AHV-Beiträge, Versicherungsunterstellung in der AHV, Beitragspflicht in der AHV, Organisation der AHV, Koordination mit der EU, Massnahmen für ältere Arbeitslose, Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Selbstständigerwerbende ohne Angestellte, Einkauf ins BVG-Guthaben, paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtungen, Teilliquidation, Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruchs, Ausführungsbestimmungen, Aufgaben der Oberaufsichtskommission, Kosten der Oberaufsichtskommission, Strafbestimmungen, Anwendbarkeit von BVG-Bestimmungen, Hinterlassenenleistungen, weitere Begünstigte, Gründung von Freizügigkeitseinrichtungen, Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes, Barauszahlung der Austrittsleistung, Zinsrahmen des technischen Zinssatzes, sinngemässe Anwendbarkeit von BVG-Bestimmungen, Arbeitnehmer mit häufig wechselnden und befristeten Anstellungen sowie redaktionelle Anpassungen.

Es liegen in diesem Block noch ein Einzelantrag Büchel Roland zu Ziffer 5 Artikel 2, ein Einzelantrag Frehner zu Ziffer 8 [PAGE 1736] Artikel 53d, ein Einzelantrag Pezzatti zu Ziffer 8 Artikel 79b sowie ein Einzelantrag de Courten zu Ziffer 9 Artikel 1 vor.