Rytz Regula · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Wir biegen heute auf die Zielgerade der Rentenreform 2020 ein. Viel wird davon allerdings nicht übrigbleiben, denn die Nationalratsmehrheit hat sich gestern dafür entschieden, sie mit einem maximalen Konfrontationskurs an die Wand zu fahren. Gerne sage ich etwas zu den verbleibenden Anträgen. Dann mache ich eine Schlussbilanz der grünen Fraktion und sage, wie wir uns in der Gesamtabstimmung am Schluss verhalten werden.

Zu den wichtigsten Anträgen in Block 7: Die grüne Fraktion unterstützt die Erhöhung der Beiträge der Selbstständigerwerbenden und lehnt entsprechend den Minderheitsantrag IV (Frehner) ab. Die Privilegierung der Selbstständigerwerbenden hier ist überholt, denn sie haben vor allem mit der Unternehmenssteuerreform II eine neue und viel genutzte Möglichkeit zur Senkung ihrer AHV-Beiträge erhalten. Weitere Vergünstigungen sind deshalb in diesem Rahmen nicht angezeigt.

Sehr wichtig ist den Grünen die Stärkung der paritätischen Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Sammeleinrichtungen der Versicherungen. Heute haben wir dort eine Art Alibimitwirkung. Die Stiftungsräte werden häufig gar nicht gewählt, sondern nur nominiert. Mit den Vorschlägen des Bundesrates kann die Einbindung und die Akzeptanz verstärkt werden. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Gysi zu folgen.

Ob all diese Änderungen allerdings jemals in die Praxis umgesetzt werden, ist nach der zweitägigen Beratung höchst ungewiss. Die Mehrheit des Nationalrates hat aus der komplexen Baustelle der Rentenreform 2020 eine Verschrottungsanlage gemacht. Der verantwortungsvolle Kompromiss des Ständerates wurde in tausend Stücke zerfetzt. Was heute, auch nach der Beratung des Blocks 7, auf dem Tisch liegt, ist keine mehrheitsfähige Lösung mehr, sondern das ist eine Ohrfeige für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die für weniger Rente länger schuften und mehr bezahlen sollen. Nur die Banken und die Versicherungen haben nach der Beratung im Nationalrat Grund zum Feiern, denn ihre Gewinne werden dank Ihren Entscheidungen, den Entscheidungen der Mehrheit hier, steigen.

Der Crashkurs der rechten Parteien in diesem Saal trifft vor allem die Frauen und die junge Generation. Die Frauen - das muss man hier noch einmal ganz klar sagen - sind die eigentlichen Verliererinnen dieser Rentenreform. Sie werden dafür bestraft, dass sie in den letzten Jahrzehnten die Hauptverantwortung für die unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit übernommen haben, und dieses Engagement führt bekanntlich nicht nur zu BVG-Beitragslücken und tieferen Renten. Nein, die Familienverantwortung schwächt auch die Stellung der Frauen im Arbeitsmarkt und hat deshalb eine starke Lohndiskriminierung zur Folge. Anstatt diesen verfassungswidrigen Zustand zu stoppen, wird nun das Rentenalter 65 eingeführt. Nicht einmal ein minimaler Ausgleich der Lohndiskriminierung wurde hier gewährt - nein, die rechtsbürgerliche Mehrheit hat hier ganz klar gegen die Frauen entschieden. Offenbar interessiert sie das Schicksal von Frauen vor allem dann, wenn diese eine Burka tragen.

Schlecht sieht es auch für die Reform der beruflichen Vorsorge aus. Zwar haben hier die FDP-, die SVP- und die grünliberale Fraktion kalte Füsse bekommen und versuchen, die Rentenverluste in der Pensionskasse auszugleichen. Aber was Sie nun hier verabschiedet haben, ist absolut verantwortungslos. Das ist die teuerste Lösung überhaupt; 4,5 Milliarden Franken werden vor allem auch der jungen Generation aufgebürdet. Das ist nun wirklich die schlimmste Entscheidung, die Sie gestern treffen konnten.

Aber es geht noch weiter. Als ob das alles nicht Abbau genug wäre, will die rechtsbürgerliche Mehrheit in diesem Rat auch noch das Rentenalter erhöhen; und weil Sie damit Wählerstimmen verlieren, haben Sie es in diesen sogenannten Interventionsmechanismus verpackt. Geben Sie es doch zu: Mit diesem Automatismus wollen Sie nichts anderes tun, als die Volksrechte auszuhebeln. Denn Sie wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger gegen das Rentenalter 67 das Referendum ergreifen können. Deshalb haben Sie ja auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gekürzt, welche die Babyboomer-Generation im AHV-Fonds besserzustellen soll. Damit ist klar: Sie wollen so schnell als möglich das Rentenalter 67 erreichen.

Das alles machen die Grünen nicht mit. Die Rentenreform ist im Nationalrat vollständig aus dem Ruder gelaufen. Für weniger Leistung mehr arbeiten und mehr bezahlen - nein, diese Kröte wird die Bevölkerung nicht schlucken, und auch die grüne Fraktion wird diese Rentenreform heute hier ablehnen. Ich hoffe, dass viele in diesem Saal dies mit uns machen werden, damit wir dem Ständerat die Möglichkeit geben, zu retten, was noch zu retten ist.