Sauter Regine · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die FDP-Liberale Fraktion. Zuerst äussere ich mich zu Artikel 8 Absätze 1 und 2 AHVG, also zu den Beiträgen der Selbstständigerwerbenden: Hier unterstützen wir die Minderheit IV (Frehner). Wir lehnen sowohl den Antrag der Mehrheit als auch die Minderheitsanträge Humbel und Feri Yvonne ab. Selbstständige bezahlen bei der AHV gleichsam sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerbeitrag. Die von der Mehrheit beantragte Lösung wäre für Selbstständigerwerbende teurer als die bisherige Lösung, das ist offensichtlich.

Die heute geltende Differenzierung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen ist nicht einfach ein Geschenk an die selbstständig Tätigen. Vielmehr ergibt sich diese Differenzierung durch eine unterschiedliche Berechnung der Lohnsumme. Es ist heute ganz allgemein gesagt auch nicht der Moment, Einzelunternehmer - darum handelt es sich bei Selbstständigerwerbenden - zusätzlich zu belasten. Die allgemein schwierige Situation des Wirtschaftsstandortes macht sich auch da deutlich bemerkbar. Gerade Einzelunternehmer, also Selbstständigerwerbende, sind da zusätzlich vom Wirtschaftsverlauf abhängig. Es ist umso unverständlicher, dass die Linke den Antrag der Mehrheit unterstützt, gerade auch, weil sich bei ihrer Basis viele Selbstständigerwerbende aus KMU befinden. Wir werden diese Schlechterstellung klar ablehnen.

Bei Artikel 51 Absätze 3 und 3bis unterstützen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit. Den Antrag der Minderheit [PAGE 1738] Gysi lehnen wir ab. Das heutige System bei der paritätischen Verwaltung hat sich bewährt. Zusätzliche Reglementierungen sind hier nicht nötig.

Bei Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 60a BVG unterstützen wir den Antrag der Minderheit Pezzatti.

Im Übrigen unterstützen wir auch die eingereichten Einzelanträge Frehner zu Artikel 53d BVG, Pezzatti zu Artikel 79b BVG sowie de Courten zu Artikel 1 des Freizügigkeitsgesetzes. Den Antrag Büchel Roland lehnen wir ab.

Eigentlich hätte ich damit schliessen wollen, doch das Votum von Frau Rytz von vorhin hat mich herausgefordert; das kann so nicht im Raum stehengelassen werden. Ich erlaube mir aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion ebenfalls eine Würdigung.

Was waren unsere Ziele bei dieser Vorlage zur Altersvorsorge 2020? Wir wollen das Rentensystem nachhaltig sichern. Wir wollen die Renten nicht senken, aber auch nicht ausbauen, weder in der AHV noch im BVG. Und wir wollen das System an die gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen - Stichwort "Teilzeitarbeit", Stichwort "Zunahme der Gruppe älterer Menschen". Dies ist uns, das ist unsere Überzeugung, mit der nun gefundenen Lösung gelungen. Wir haben ein Modell beschlossen, das in sich stimmig ist, das jede Säule in sich kompensiert, das bei der AHV die Finanzierbarkeit sichert und im BVG das Rentenniveau erhalten kann. Warum das von linker Seite infrage gestellt wird, ist uns nach wie vor nicht klar.

Uns geht es darum, dass diese Reform der Altersvorsorge 2020 gelingt. Sie kann nicht gelingen, wenn wir Renteneinbussen, vor allem in der zweiten Säule, gewärtigen müssen. Unser System behebt diesen Mangel. Zusätzlich hat es den Vorteil - und hier verstehe ich explizit nicht, wie Frau Rytz sagen kann, die Frauen würden nicht profitieren -, dass es den Koordinationsabzug senkt, eine Forderung, die schon seit langer Zeit gerade von Frauenorganisationen erhoben wird. Es ist somit auch für kleinere und tiefere Einkommen möglich, eine Rente zu bilden. Auch für Teilzeitbeschäftigte wird es möglich, eine Rente zu bilden und damit zur eigenen Altersvorsorge beizutragen. Gleiches gilt im Übrigen für junge Leute. Ich habe mich gestern auch noch mit verschiedenen jungen Kolleginnen und Kollegen unterhalten. Es leuchtet ihnen ein, dass man im BVG für sich selber spart und es deshalb auch zumutbar ist, hier höhere Abzüge zu leisten.

Insgesamt sind wir überzeugt von unserem Modell. Es geht nun so in den Ständerat. Der Ständerat hat die Möglichkeit, dieses Modell weiter auszudifferenzieren, weiter daran zu feilen und auch Änderungen vorzunehmen. Aber insgesamt sind wir der Meinung, dass wir hier auf einem guten Weg sind.