Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte mich im Namen der grünliberalen Fraktion nur kurz zu Block 7 äussern, zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Selbstständigerwerbenden im Bereich der AHV-Beiträge: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission schlagen vor, die Beitragssätze der Selbstständigerwerbenden zu erhöhen und sie jenen der Arbeitnehmer anzugleichen, die auf 8,4 Prozent festgesetzt sind.

Es geht hier um Fairness: Wenn es den Frauen beispielsweise zuzumuten ist, gleich lang zu arbeiten wie die Männer, ist es wohl genauso den Selbstständigerwerbenden zuzumuten, gleich hohe Beiträge zu bezahlen. Das Privileg der Selbstständigerwerbenden, das zusammen mit der sinkenden Beitragsskala jährlich 330 Millionen kostet, ist im Rahmen dieser Revisionsvorlage, in der es darum geht, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen Renten zu erhalten, nicht mehr zu rechtfertigen. Dies sind Gelder, die wir sinnvollerweise einsparen können.

1948 hatten die Selbstständigerwerbenden das gleiche Rentenalter und die gleichen Beitragssätze. 1957 wurde das Rentenalter der Frauen auf 63 Jahre gesenkt, 1969 wurden die Beiträge der Selbstständigerwerbenden nicht im gleichen Ausmass erhöht wie jene der Arbeitgeber. Fairness innerhalb einer Generation bedeutet aber auch, auf Privilegien für die eigene Klientel zu verzichten und so die Qualität der Gesamtvorlage zu verbessern.

Ich bitte Sie darum, bei Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.