Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

1. Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

1. Loi fédérale sur la réforme de la prévoyance vieillesse 2020

[VS]

Ziff. 1 Art. 89a

Antrag der Kommission

Abs. 6 Einleitung

... tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) unterstellt sind, sowie sinngemäss für Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 4 FZG, gelten ...

Abs. 6 Ziff. 1a

1a. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1),

Abs. 7 Einleitung

Für die übrigen Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die Folgenden:

[VS]

Ch. 1 art. 89a

Proposition de la commission

Al. 6 introduction

... survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP) ainsi que par analogie les institutions visées par l'article 1 alinéa 4 LFLP sont en outre ...

Al. 6 ch. 1a

1a. l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5 al. 1),

Al. 7 introduction

Les autres fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Ziff. 5 Art. 2

Antrag Büchel Roland

Abs. 1

Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (neu: Europäischen Union) oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens drei aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

Abs. 1bis0

Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die sich nach einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation, in einem Nicht-EU/Efta-Staat niederlassen, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vor ihrem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation während mindestens drei aufeinander folgenden Jahren versichert waren.

Schriftliche Begründung

Die Frage der Vorsorge für die 762 000 Auslandschweizer ist trotz dem Inkrafttreten der Revision der freiwilligen AHV/IV im Jahr 2001 noch immer nicht zufriedenstellend gelöst. Die Aufenthaltsdauer von Schweizern, welche im Ausland arbeiten, wird immer kürzer. Es ist daher notwendig, die Sozialversicherung an die Realität und die Bedürfnisse der Emigration anzupassen. Um der freiwilligen AHV/IV beitreten zu können, muss man heute fünf Jahre lang in der AHV/IV versichert gewesen sein (Art. 2 Abs. 1 AHVG). Mit Blick auf die Entwicklung der internationalen Mobilität ist dieser Zeitraum zu lang. Zudem liesse sich eine dreijährige Versicherungsdauer besser als die gegenwärtige fünfjährige Versicherungsdauer mit der für eine Weiterführung der Mitgliedschaft in der obligatorischen AHV/IV erforderlichen Frist in Einklang bringen, wie im Entwurf für die Reform der Altersvorsorge 2020 vorgesehen ist (Art. 1c Abs. 2 AHVG). Die Bedürfnisse in Bezug auf den Versicherungsschutz sind dieselben. Deshalb gilt es, die vorgängigen Versicherungszeiten anzugleichen. Mit Blick auf die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität müssen auch die in einem Nicht-EU/Efta-Land lebenden Schweizer die Möglichkeit haben, der freiwilligen AHV/IV beizutreten. Dies auch dann, wenn sich die Person vorgängig in einem EU/Efta-Land aufgehalten hat. Jene Schweizer Bürger haben jedoch nicht die Möglichkeit, sich freiwillig in der AHV/IV zu versichern. Dies hat zur Folge, dass ein Schweizer, der in einem EU/Efta-Land ansässig war und anschliessend in ein Nicht-EU/Efta-Land auswandert, sich nicht mehr freiwillig in der AHV/IV versichern kann; er kann keine vorgängigen Versicherungszeiten nachweisen. Die freiwillige AHV/IV ist jedoch für zahlreiche Auslandschweizer die einzige sichere Vorsorgequelle. Zur Förderung der zunehmenden internationalen Mobilität ist es zwingend erforderlich, dass der Bund sowohl im Interesse der Auslandschweizer als auch der Schweizer Wirtschaft die Dauer der vorgängigen AHV/IV-Versicherungszeit von fünf auf drei Jahre senkt. Diese Möglichkeit muss ebenfalls auf die Schweizer ausgeweitet werden, die ihren Wohnsitz in einem EU/Efta-Land hatten und sich anschliessend in einem Nicht-EU/Efta-Land niederlassen.

[VS]

Ch. 5 art. 2

Proposition Büchel Roland

Al. 1

Les ressortissants suisses et les ressortissants des Etats membres de la Communauté européenne (nouveau: de l'Union européenne) ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un Etat non membre de l'UE ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins trois ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.

Al. 1bis0

Les ressortissants suisses et les ressortissants des Etats membres de l'UE ou de l'AELE qui s'établissent dans un Etat non membre de l'UE ou de l'AELE après avoir séjourné dans un Etat membre de l'UE ou de l'AELE et qui cessent d'être assurés après une période d'assurance ininterrompue d'au moins trois ans avant leur séjour dans un Etat membre de l'UE ou de l'AELE peuvent adhérer à l'assurance facultative.