Föhn Peter · Ständerat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, das föderale Gedankengut hochzuhalten und nicht zu zentralisieren.

In Artikel 314d sind unter Ziffer 6 die Meldepflichten aufgelistet. Es ist ja heute schon so, dass Fachpersonen in amtlicher Tätigkeit zur Meldung verpflichtet sind. Wir weiten die Verpflichtung nun aus auf Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Pflege, Betreuung, Erziehung, Bildung usw. Man kann die Kinder gleich in die Wiege des Staates legen: Ich glaube nicht, dass es besser herauskommt. Das Nest, das warme Nest, kann einzig und allein ein Zuhause, das Elternhaus, die Elternstube bieten. Das ist einfach grösstmehrheitlich heute noch so.

Ich bin auch gegen Vergewaltigung, ich bin auch gegen Missbrauch. Aber auch wir wurden geschlagen - man hätte vielleicht unsere Eltern auch herzitieren müssen. Aber ich sage Ihnen, ich bin dankbar, dass wir eine starke Hand hatten. Wir waren eine Grossfamilie. Es war sehr wahrscheinlich für die Eltern nicht immer einfach. Dann muss ich noch sagen: Es ist sehr wahrscheinlich in Genf oder in Zürich nicht gleich wie im Muotathal oder an anderen Orten. Da gibt es Unterschiede, die können wir einfach nicht zentral regeln.

Ein Beispiel: Ich komme nicht nur aus einer Grossfamilie und habe nicht nur eigene Kinder, sondern ich war auch etliche Jahre in der Erziehung tätig. Und erst vor Kurzem hatte ich ein Klassentreffen mit Leuten, die heute fünfzigjährig sind. Ich schaue zurück und nenne Ihnen ein Beispiel: Eine fünfzigjährige Frau kam auf mich zu und sagte: "Du hast es super gemacht!" Nach heutiger Gesetzgebung bzw. gemäss Gesetz, das wir heute verabschieden, hätte ich diese Familie damals anzeigen müssen. Ganz klar anzeigen! Ich weiss es! Es waren sehr, sehr schwierige Verhältnisse. Gerade diese Frau ist heute eine äusserst erfolgreiche Geschäftsfrau. Sie hatte eben sonst ein gutes Umfeld, auch wenn es in der Familie nicht klappte. Sie wurde nicht aus ihrem Umfeld, nicht aus ihrer Familie gerissen. Sie hatte hie und da eben doch noch diese Nestwärme. Aber sie sagt heute als Fünfzigjährige, das habe sie stark gemacht. Genau diese Sachen, die wir heute eigentlich verdammen, haben diese junge Frau stark gemacht.

Jetzt müssen wir einfach aufpassen, dass wir uns nicht allüberall einmischen und eben Familien auseinanderreissen, weil die Politik die Hand darüber hält! Ich bitte Sie dringend, das föderale Gedankengut hochzuhalten und hier nicht etwas zu zentralisieren, was nicht unbedingt zentralisiert werden muss.

Dann sage ich noch etwas: Wir verpflichten jetzt Personen - die Minderheit will das so -, Strafanzeige zu machen, auch wenn sie sich dabei nicht sicher sind. Stellen Sie sich vor, wohin wir da kämen! Da muss jedes Mädchen und jeder Knabe, der mit Kratzern in die Schule kommt, befragt werden: Was hast du da, was ist da gewesen? Und dann müsste das angezeigt werden. Da müssen wir einfach aufpassen.

Ich bitte Sie dringend, hier dem Antrag Germann zu folgen und nicht einzutreten. Wir tun sonst niemandem einen Gefallen. Wenn etwas gemacht werden muss, sollen die Kantone aktiv werden. Die Kantone können die Bestimmungen erweitern und eben die Meldepflichten ausbauen, wenn sie das wollen und für nötig befinden - aber nicht wir von Bundesbern aus.