Amherd Viola · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

In der Beantwortung meines Vorstosses argumentiert der Bundesrat, dass "Schulen nach Bern" kein ausserschulisches Projekt sei, und lehnt daher eine Mitfinanzierung ab. Ich bedaure das sehr. Seit der Einreichung meines Vorstosses sind fast zwei Jahre vergangen. In der Zwischenzeit stösst das Projekt an eine kritische Grenze. Die bisherigen Finanzierer von Drittmitteln wie Stiftungen und Unternehmen haben signalisiert, dass sie nicht mehr bereit sind, über 2018 hinaus das Projekt weiterzufinanzieren. Eines der erfolgreichsten Programme der letzten Jahre fällt so zwischen Stuhl und Bank, obwohl der Bundesrat dem Projekt attestiert, einen wertvollen Beitrag für die politische Bildung auf der Sekundarstufe I zu leisten. Aber mit der Verweigerung der Unterstützung sind das unnütze Worthülsen.

Der Bundesrat sollte sich zu seinen Worten bekennen und Hand zu einer pragmatischen Lösung für eine Mitfinanzierung - ich betone: Mitfinanzierung - bieten. Denn das wäre auch gegenüber den Kantonen ein Signal, dass sie das Projekt mittragen sollen. Ich nehme den Bundesrat gerne beim Wort, das er 2011 in einer gemeinsamen Erklärung des EDI, des damaligen EVD und der Erziehungsdirektorenkonferenz abgegeben hat: "Für die Entwicklung eines eigenständigen Urteilsvermögens und der Fähigkeit, am politischen Geschehen des demokratischen Gemeinwesens teilnehmen zu können, ist Bildung von besonderer Bedeutung. Die zu diesem Zweck zu fördernde politische Bildung - éducation à la citoyenneté - bedingt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen über das gesamte Bildungssystem hinweg." Dies hat der Bundesrat so ausgeführt, das tönt sehr gut. Das geht in die richtige Richtung, sollte aber auch konkrete Folgen zeitigen. Ich bitte den Bundesrat nun aber zu erklären, wie er dieses Ziel erreichen möchte.

Ich werde dazu einen neuen Vorstoss mit entsprechenden Fragen einreichen; dafür ziehe ich die vorliegende Motion zurück.