Abate Fabio · Ständerat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Wie erläutert schlägt die Minderheit vor, einen neuen Artikel 314f zu schaffen. Es geht um die Busse für Personen, die gegen ihre Melde- oder Mitwirkungspflicht verstossen. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich darum, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Diese Busse ist in dieser Gesetzesänderung als fremd beurteilt worden. Das Ziel der Vorlage sind die Harmonisierung der Melderegelung, die Prävention und der Schutz des Kindes. Die Bestrafung der meldepflichtigen Leute mit einer Busse hätte eine geringe Auswirkung. Eine Unterlassung unter bestimmten Rechtfertigungsgründen wäre nicht ausgeschlossen. Was wäre die Wichtigkeit und die Bedeutung dieser Busse, falls eine verschwiegene Misshandlung sogar zum Tod des Kindes führen würde?

Diese Ergänzung verbessert die Norm nicht. Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 860]