Müller Damian · Ständerat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Der Motionär spricht eine Problematik an, welche in den Kantonen, aber insbesondere in der Bevölkerung grosse Diskussionen verursacht. Ich möchte hier auch festhalten, dass der Bund die Vorgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bestimmt. Unsere geschätzte Bundesrätin hatte ja mit der Luzerner Regierung diesbezüglich schon den einen oder anderen Austausch, und auch in unserem Kanton ist selbstverständlich diese ganze Problematik der finanziellen Aspekte ein wirklich tiefgründiges Thema bei der Bevölkerung. Ich denke aber auch, dass genau aus diesem Grund das Verursacherprinzip als äusserst zielführend und fair angesehen würde; das stelle ich auch immer wieder fest, wenn ich mit Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus meinem Kanton spreche.

Frau Bundesrätin, in Ihrer Stellungnahme zu dieser Motion heben Sie die finanziellen Herausforderungen des Bundes hervor. Sie sind mit mir bestimmt gleicher Meinung, dass die Kantone die Herausforderungen, welche der Bund auf der finanziellen Seite hat, ebenfalls kennen. Doch der grosse Unterschied ist, dass der Bund bestimmt und die Kantone vollziehen müssen.

Ich komme nochmals zurück auf den Unmut, den es in den Gemeinden gibt, welche die Zentren oder vor allem auch die Unterkünfte zur Verfügung stellen. Ich habe Verständnis dafür, dass es in der Bevölkerung der verschiedenen Gemeinden Angstzustände gibt, und ich habe Verständnis dafür, dass man versucht, innerhalb der Kantone, mit dem Bund und den Gemeinden zusammen, die Integration voranzutreiben. Ich glaube aber, dass es jetzt an der Zeit wäre, dass der Bund oder Sie, Frau Bundesrätin, einen Schritt auf die Gemeinden, die Kantone zu machen würde und diese Dauer der Übernahme der Kosten verlängert, um hier Druck wegzunehmen und den Kantonen damit Planungssicherheit zu geben.

Ich könnte mir unter anderem auch vorstellen, dass Sie ein Anreizsystem entwickeln. Im Kanton Luzern haben wir ein Anreizsystem entwickelt, bei dem die Gemeinden beim Verteilsystem eben gewisse Anreize erhalten, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, und die, welche das nicht tun, natürlich eher zur Kasse gebeten werden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir ein solches System auch für die ganze Integration und selbstverständlich dann auch für die Kostenübernahme einführen.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit - um bei der Bevölkerung und den Kantonen Druck wegzunehmen -, dass wir die Dauer der Kostenübernahme auf zehn Jahre verlängern und der Bund in der Zeit die Kosten vollumfänglich übernimmt. Damit machen wir etwas für die Kantone, indem wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen und ihnen die Zeit geben, sich zu verändern. Damit übernimmt der Bund schlussendlich auch einen Teil der Last, womit wir zeigen, dass wir vorwärtsmachen wollen und auch die Menschen ins Zentrum stellen. Diesen wollen wir einerseits helfen, andererseits wollen wir klar aufzeigen, dass der Bund die Verantwortung übernimmt und diese Menschen nicht nach fünf oder sieben Jahren an die Kantone abschiebt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion Müller Philipp zu unterstützen.