Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Die Kontrollen gegen Schwarzarbeit müssen so effektiv und wirksam wie möglich sein. Das heisst auch, dass sie einer inneren Logik folgen können müssen. Es ist wichtig, das auf nationaler Ebene strategisch so festzulegen. Der neue Artikel 16a würde das WBF bzw. das Seco ermächtigen, mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Damit liesse sich diese Absicht realisieren. Das Recht dazu hat das Seco in dieser Form bislang nicht. Es schliesst zwar heute schon mit Kantonen Vereinbarungen ab, diese erstrecken sich aber vor allem darauf, wie viele Stellenprozente für die Kontrollen vom Bund mitfinanziert werden. In einzelnen Fällen wird zudem die Zahl der Kontrollen festgelegt.

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission widersetzt sich aber dem Ansinnen. Der Bund mische sich zu sehr in die Angelegenheiten der Kantone ein, die Kantone sollten selber bestimmen können. Diese Haltung teilt die grüne Fraktion nicht. Die Kantone sind in das Verfahren einbezogen. Wir unterstützen die Mehrheit.

Insbesondere teilen wir die Auffassung des Bundesrates, dass zur Erreichung der Ziele des Gesetzes eine gewisse Harmonisierung möglich sein muss. Anders lassen sich keine übergeordneten Ziele erreichen. Natürlich darf dies nicht über die Kantone hinweg geschehen, der Austausch mit den Kantonen ist obligatorisch. Das ist laut Verwaltung auch so vorgesehen.

Sicherheitshalber hat die Kommission noch einen Passus ins Gesetz aufgenommen, der das Seco verpflichtet, die Kantone anzuhören. Damit ist die Sache doppelt genäht und gesichert, sodass die Kantone nicht übergangen werden. Leistungsvereinbarungen dienen dem Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit, und dieses dient einem fairen Wettbewerb. Das liegt im Interesse der ehrlich arbeitenden Betriebe.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.