AB 206214

Wortprotokoll

Es geht um das Verstärken der Aufsicht. Ich zitiere meinerseits nur den letzten Satz von Artikel 16a Absatz 1: "Den unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten ist dabei Rechnung zu tragen." Das ist eine wichtige Aussage.

Ich habe es gesagt: Es geht um die Stärkung der Aufsichtsfunktion, es geht um den zielgerichteten, den effizienten Einsatz der Mittel, und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dort harmonisierend in den Vollzug einzugreifen, wo dies angezeigt ist. Auch in den Kantonen funktioniert natürlich nicht immer alles hundertprozentig, auch ihnen können da und dort Fehler unterlaufen, wie allen anderen auch. Die Kantone sollen auch künftig über den grösstmöglichen Spielraum verfügen, das ist uns wichtig. Die durch den Verband schweizerischer Arbeitsmarktbehörden vertretenen Kantone waren anlässlich der Anhörung in der Kommission vom 20. Juni dieses Jahres einverstanden; das ist auch eine wichtige Ansage.

Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren - es wurde bereits gesagt - unterstützt den entsprechenden Entwurf des Bundesrates. [PAGE 1782]