Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Den neu vorgesehenen Artikel 18a, der die Sanktionen und Zuständigkeiten bei Verletzungen der Anmelde- und Aufzeichnungspflichten festschreibt, lehnte die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Als Argumentation hat die Mehrheit lediglich zu Protokoll gegeben, dass hier zu viel administrativer Aufwand verursacht würde.

In diesem Sinn beantragt die Mehrheit der Kommission die Streichung von Artikel 18a.