Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Mit der Einführung des neuen Artikels 16a soll im Gesetz festgehalten werden, dass das WBF mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Bereits heute, wir haben es gehört, werden solche Vereinbarungen jährlich abgeschlossen. Die Vereinbarungen halten fest, an wie vielen Stellenprozenten sich der Bund finanziell beteiligt. In einigen wenigen Fällen wird vereinbart, wie viele Kontrollen im Kanton durchzuführen sind. In den Leistungsvereinbarungen sollen neu auch Mindestvorgaben qualitativer und quantitativer Natur sowie strategische Vorgaben gemacht werden können.

Die Mehrheit der Kommission glaubt, dass es wichtig ist, dass wir das Seco beauftragen, dies neu für alle 26 Kantone besser zu koordinieren; auch hier war das Ergebnis mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin sehr knapp. Auch die Kantone selber, Herr Ritter von der CVP hat Ihnen die Zuschrift der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz vorgelesen, wünschen, dass das Seco klarere Vorgaben macht. Vor allem scheint es mir ein zentrales Anliegen zu sein, dass das Seco ausdrücklich Aufsichts- und Weisungsbefugnisse zugestanden bekommt, immer - das hat die Kommission im Gesetzesartikel festgelegt -, immer nach Einbezug der Kantone.

Es macht, glaube ich, Sinn, dass wir hier minimale Konsequenz zeigen, d. h., es sollen nicht 26 unterschiedliche Interpretationen möglich sein. Vielmehr soll ein minimaler Standard entwickelt werden, und das Seco soll dabei mit Einbezug der Kantone die Federführung erhalten, damit wir, noch einmal, einen effektiveren und effizienteren Vollzug dieses Gesetzes ermöglichen können.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission und dem Bundespräsidenten zu folgen.