Aebi Andreas · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Es ist richtig, Frau Kollegin Bertschy: Es geht um hohe Beiträge. Es sind öffentliche Gelder, und wir, die Landwirtschaft, sind uns absolut bewusst, dass wir hier eine grosse Verantwortung tragen für die eigene Lebensmittelversorgung, für die eigene Erzeugung in diesem Land mit 5 Prozent der Süsswasservorkommen dieser Erde usw. usf.

In Ihrer Begründung - Sie sprechen hier von Versorgungssicherheit und auch von Ernährungssicherheit - sagen Sie, Frau Bertschy: "Im Kontext der lancierten Volksinitiative 'für Ernährungssicherheit' stellt sich die Frage, wie der Bundesrat die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung zur Versorgungssicherheit überhaupt definiert und inwiefern die danach benannten Direktzahlungen an die Landwirtschaft - Versorgungssicherheitsbeiträge - sowie die Massnahmen im Bereich Produktion und Absatz zu dieser Zielsetzung beitragen." Frau Bertschy, Sie haben dieses Postulat am 24. September 2014 eingereicht. Ich habe hier die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit", datiert vom 24. Juni 2015.

Herr Bundespräsident, ich habe vorhin mein Postulat zurückgezogen, weil ich es als erfüllt betrachte. Ich bekämpfe dieses Postulat Bertschy nicht einfach, weil ich es bekämpfen will, sondern weil ich ganz triftige Gründe habe.

Frau Bertschy, neun Monate später haben Sie die Antwort hier bekommen. Es ist ein grosser Bericht mit vielen Seiten. Wir wollen auch weniger administrativen Aufwand im Bundesrat. Hier ist die Erläuterung der Auslegung des Initiativtextes, da werden Vorzüge und Mängel der Initiative untersucht. Da wird noch viel mehr auf den Tisch gelegt, als überhaupt gewünscht wurde.

Darum erachte ich dieses Postulat als erfüllt.