Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-22

Wortprotokoll

Die Arbeitslosenversicherung soll eine Sozialversicherung sein. Deshalb hat sich die grüne Fraktion bei der Beratung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für einen Beitragssatz von zwei Prozent auf den gesamten Lohn eingesetzt. Dass nun gute und hohe Einkommen ab 106 000 Franken von Beiträgen befreit sein sollen, finden wir sozialpolitisch falsch. Dieser Plafond ist inakzeptabel. Wir sind nicht einverstanden, dass die Bezugsdauer von 520 auf 400 Tage gekürzt, andererseits die Beitragszeit von sechs auf zwölf Monate erhöht wird, was nichts anderes bedeutet, als dass der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erschwert wird.

Die grüne Fraktion lehnt das vorliegende Arbeitslosenversicherungsgesetz ab. Die Grüne Partei unterstützt ein allfälliges Referendum klar.