Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche zum Postulat "Wirkungsanalyse der Beiträge für Versorgungssicherheit".

Es war eines der zentralen Ziele der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die öffentlichen Mittel im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere die Direktzahlungen, effizienter und zielgerichteter auszurichten. Mit der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems sollten in Erfüllung der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates 06.3635 vom 10. November 2006 Verbesserungen erreicht werden, und zwar erstens eine stärkere Leistungsorientierung, zweitens eine Quantifizierung der Ziele, drittens eine Kontrolle, ob diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden in dieser Hinsicht etliche Verbesserungen angegangen, aber in vielen Bereichen fehlen bis heute quantifizierte Ziele ebenso wie eine systematische Kontrolle, ob diese Ziele mit den Beiträgen erreicht werden. Damit die weiteren Schritte sachgemäss an die Hand genommen werden können, ist eine frühzeitige Zielerreichungs- und Effizienzevaluation durch den Bund unumgänglich. Es geht um die grösste Beitragskategorie der Direktzahlungen, um rund 40 Prozent der Direktzahlungen, um Mittel von jährlich 1,1 Milliarden Franken. Sie werden pro Hektare ausbezahlt, und sie heissen Versorgungssicherheitsbeiträge. Wir haben als Parlament eigentlich entschieden, dass die Beiträge, die wir ausbezahlen, an Leistungen gekoppelt werden. In diesem Fall sollten sie also dem Ziel der Versorgungssicherheit dienen.

Es wird immer wieder gesagt, diese Beiträge seien ein wichtiger Pfeiler für die Produktion. Ich bin mir da nicht so sicher bzw. bestreite das. Meine These: Es sind einfach reine Stützungsbeiträge, sie dienen gar nicht der sicheren Versorgung der Bevölkerung, sie haben vielmehr den Effekt, dass Landwirte kostenintensiv produzieren, statt sich unternehmerisch zu verhalten. Sie setzen den Anreiz, intensiv zu produzieren und sich von teuren Vorleistungen abhängig zu machen. Die Folgen sind bekannt: Wir haben eine Verdichtung der Böden, Pestizidrückstände in Gewässern, einen Rückgang der Biodiversität und ökologische Schäden. Die Qualität der Böden kann so nicht erhalten werden. Das ist langfristig für die Versorgungssicherheit vielleicht sogar schädlich, und dabei bleibt die Produktivitätssteigerung erst noch in den vorgelagerten Branchen hängen und kommt nicht bei den Bauern an. Das ist meine These. Ich möchte wissen, ob dem so ist oder ob diese Beiträge wirklich wichtige Pfeiler für die Versorgungssicherheit, für die Produktion darstellen und ob wir andernfalls die Versorgungssicherheit nicht aufrechterhalten können.

Ich möchte die nächste Agrardebatte in Kenntnis dieser Wirkungszusammenhänge führen. Es geht mir um Transparenz, es geht mir darum zu wissen, was wir mit diesen Beiträgen eigentlich genau ausrichten, was wir mit ihnen bezwecken, damit wir sie gegebenenfalls anders ausrichten oder allenfalls korrekt benennen können, je nachdem, ob man dem Ziel oder der Wirkung Rechnung tragen will. Ich finde, eine solche Analyse täte uns gut.

Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme. Es wird von Kollege Aebi bekämpft. Ich möchte Ihnen einfach sagen, lieber Kollege: Es geht um hohe Beiträge, es sind öffentliche Gelder. Ich finde es richtig, dass man von Zeit zu Zeit überprüft, ob diese Gelder tatsächlich dem Ziel dienen, ob es effiziente Subventionen sind oder ob sie das Ziel verfehlen und wir sie anpassen müssen.

Besten Dank für die Unterstützung!