Fässler Daniel · Nationalrat · 2016-09-30

Wortprotokoll

Was vor fünf Jahren mit einer Motion unseres Nationalratskollegen Roberto Schmidt begonnen hat, kann heute, nach gut drei Jahren intensiver Beratungen, mit einer ausgewogenen Vorlage beendet werden, und zwar zum Wohl von Land und Volk und zum Wohl kommender Generationen. Es ist ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket, das zur Schlussabstimmung kommt: Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke gibt; wir haben entschieden, dass die bestehenden Anlagen so lange Strom produzieren können, als sie sicher sind; wir haben die Nutzung erneuerbarer Energien zum nationalen Interesse erklärt; wir haben die Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Netzzuschlag von maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde limitiert und zeitlich befristet; wir haben die stromintensiven Unternehmen auch für die Zukunft von der KEV entlastet; wir haben das Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt und gleichzeitig befristet; wir haben den Unterhalt und die Erneuerung von Bauten steuerlich attraktiver gemacht - und so weiter und so fort. In diesem mehrjährigen Prozess haben wir alle Konzessionen gemacht und mehrheitsfähige Kompromisse gesucht und auch gefunden.

Für jene, die sich trotzdem auch heute noch gegen diese Vorlage stellen, haben wir kein Verständnis. Wer glaubt, ein Nein und damit der Status quo sei das Richtige, übersieht geflissentlich die Realität. Drei der fünf Kernkraftwerke gehen in den nächsten Jahren so oder so vom Netz - mit oder ohne Energiestrategie. Das entspricht etwa 14 Prozent der heutigen Stromproduktion. Bei einem Nein müsste der wegfallende Strom durch Importe aus der EU ersetzt werden, die Auslandabhängigkeit würde massiv erhöht und die Versorgungssicherheit geschwächt. Investitionen in Milliardenhöhe würden nicht in der Schweiz, sondern in der EU getätigt, zum Schaden unserer Volkswirtschaft. Arbeitsplätze würden gefährdet statt gesichert. Möchten Sie das wirklich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der SVP und der FDP, die heute Nein sagen? Wer die Vorlage ablehnt, sagt Nein zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und damit zum Ausbau der einheimischen Produktion.

Wer heute Nein sagt, verweigert der Wasserkraft die dringend nötige Hilfe. Das Tiefpreisumfeld können wir nicht ändern. Wir können aber auf diese Herausforderung reagieren. Die zeitlich begrenzte Stützung der einheimischen Wasserkraft mit 0,2 Rappen pro Kilowattstunde muss uns das wert sein.

Wer Nein sagt, sagt auch Nein zu mehr Energieeffizienz und damit zu weniger Energieverbrauch. Die Marktchancen unserer Unternehmen würden damit nicht verbessert, im Gegenteil.

Wer Nein sagt, sagt Nein zu weniger fossiler Energie im Gebäudebereich und in der Mobilität. Bei einem Nein läuft das bestehende Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen im Jahr 2019 ersatzlos aus. Wer Nein sagt, sagt daher auch Nein zu einer Erhöhung der Renovationsquote bei älteren Gebäuden und schadet damit direkt unserem Gewerbe. Wer heute Nein sagt, und damit komme ich zum Schluss, verschliesst die Augen vor der Realität und löst nicht ein einziges Problem.

Mit Blick auf unsere Versorgungssicherheit, mit Blick auf die einheimische Wirtschaft und mit Blick auf unsere Umwelt ist es nötig, Ja zu dieser Vorlage zu sagen. Wir von der CVP-Fraktion werden dies mit Überzeugung tun.