Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Das Engagement des Bundesrates, in diesem Falle des Vorstehers des UVEK, besteht darin, der Post zu sagen - ich habe das bereits getan -, dass sie sich an die Grundsätze halten muss, an die wir uns auch halten müssen. Wir erwarten also von einem Bundesbetrieb mehr und anderes als von irgendeinem Betrieb, der in der Privatwirtschaft tätig ist.

Aber das Engagement besteht nicht darin, dass wir im einzelnen Fall einschreiten und die Post anhalten würden, dieses oder jenes Flugblatt tatsächlich zu verteilen oder nicht, weil dies gemäss Gesetz ausdrücklich dem Zivilrichter obliegen würde. Aber eine solche Detailintervention ist auch künftig deswegen gar nicht mehr nötig, weil die Post - gestützt auf den Brief, den ich ihr jetzt wegen der Angelegenheit "Solidarietà" geschrieben habe - ihre Weisungen geändert hat. Ich bin guter Dinge, dass sie sich künftig dementsprechend verhalten wird.

Das Ganze war übrigens auch eine Folge der Regionalisierung der Kompetenzen. Es ist nicht etwa die Zentrale in Bern, die diesen Entscheid getroffen hat, sondern das war ein Entscheid, der im Kanton Tessin gefallen ist.